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Meldungen

Bild: Philip Häniche

Dank an die Einsatzkräfte!

Thomas Rother: Wir danken den Beamtinnen und Beamten für den vorbildlichen und deeskalierenden Einsatz bei der Begleitung der sogenannten „Corona-Spaziergänge“. Den dabei im Einsatz verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir schnelle und gute Besserung. Angesichts der aktuell hohen Belastung der Einsatzkräfte ist besonders zu würdigen, dass seitens der Einsatzkräfte kontinuierlich ein abwägendes Vorgehen und eine klare Ansprache der Versammlungsteilnehmer*innen erfolgt.“

Bild: OpenClipart-Vectors (Pixabay)

Sandra Redmann & Kai Vogel: Beim Bau der FFBQ verspielt die Landesregierung erneut Vertrauen

Sandra Redmann & Kai Vogel: "Auch wer sich rechtskonform verhält, verhält sich nicht unbedingt clever. Dieses Eingeständnis erwarten wir von Wirtschaftsminister Buchholz. Natürlich durfte bereits mit den Erdarbeiten begonnen werden. Aber die Kompensation der Riffe, die ein hochkomplexes Ökosystem und dadurch von großem Wert sind, ist nach wie vor Teil der juristischen Auseinandersetzung und birgt eine besondere Brisanz."

Bild: rhythmuswege (Pixabay)

Ganze gesellschaftliche Gruppen werden inzwischen vom Wohnungsmarkt verdrängt

Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein – insbesondere in den Ballungsgebieten – deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.

Bild: steppinstars (Pixabay)

Zubau der Windenergie deutlich zu langsam!

Thomas Hölck: Wie meine Kleine Anfrage zeigt, ist der Zubau an der Windenergie deutlich zu langsam, um das im Klimaschutzgesetz festgelegt Ziel von 22.000 GWh in drei Jahren zu erreichen. Von 2019 auf 2020 gelang es Jamaika die eingespeiste Energiemenge gerade einmal um 700 GWh zu erhöhen. Im ersten Halbjahr 2021 ging diese Menge hochgerechnet aufs ganze Jahr sogar zurück!

Bild: Kai Treffen

Nina Scheer: Einordnung von Atomenergie als nachhaltig entwertet die Taxonomie und verleitet zu Fehlinvestitionen

Zur aktuellen Diskussion um die Einordnung von Atomenergie im Rahmen der europäischen Taxonomie erklärt Dr. Nina Scheer, Sprecherin für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion: “Eine Einordnung von Atomenergie als nachhaltig entwertet die Taxonomie als Instrument, das es Investoren erleichtern soll,…

Bild: Fusion Medical Animation

SPD beantragt Feststellung der landesweiten epidemischen Notlage

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein zeigt sich, dass Daniel Günther das Virus unterschätzt.   Zur aktuellen Corona-Lage in Schleswig-Holstein erklärt die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli:   „Die Maßnahmen der Landesregierung in der vierten Corona-Welle kommen zu zaghaft…

Bild: Deutscher Bundestag/Inga Haar

Nina Scheer: Abschaltung von drei weiteren Atomkraftwerken, darunter dem letzten in Schleswig-Holstein, steht für Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs

Im Rahmen des Ausstieges aus der Atomenergie bis Ende 2022 werden am 31. Dezember 2021 drei weitere Atomkraftwerke vom Netz genommen. Neben dem Atomkraftwerk (AKW) Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen, Block C in Bayern, wird auch das AKW Brokdorf in…

Bild: Philip Häniche

Wichtige Beschlüsse konsequent in den Ländern umsetzen

Serpil Midyatli: Wir müssen vorsichtig sein. Mit Blick auf die sich ausbreitende Omikron-Variante sind die Kontaktbeschränkungen leider notwendig. Wir müssen uns insbesondere auch einschränken, um die Bereiche der kritischen Infrastruktur zu schützen - das gilt zum Beispiel für Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr oder Behörden.

Bild: Kai Treffen

Nina Scheer: EU-Beihilfeleitlinie schafft Räume für Bürgerbeteiligung beim Ausbau Erneuerbarer Energien

Zur heute veröffentlichten neuen EU-Beihilfeleitlinie für Umwelt, Klima und Energie erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Sprecherin für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit der heute vorgestellten Beihilfeleitlinie für Klima und Energie hat die EU-Kommission gegenüber früheren Entwürfen richtigerweise Korrekturen…

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