Pressemitteilung SPD und FDP Bad Schwartau
Neubau der Grundschule Cleverbrück in greifbarer Nähe
SPD und FDP in Bad Schwartau zeigen sich erfreut über die sich neu ergebene Perspektive zum Neubau der Grundschule Cleverbrück. Beide Parteien setzen sich offensiv seit Jahren für ein neues Schulgebäude ein. „Der öffentliche Druck von SPD und FDP zeigt Wirkung: Die 180-Grad-Kehrtwende der Grünen spricht zumindest dafür. Eine Mehrheit für den Neubau scheint möglich zu sein“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hansjörg Thelen nach jüngsten öffentlichen Äußerungen (LN-Bericht vom 29.4.2023) der Grünen fest. Die Fraktionsvorsitzende der FDP Suzann Kley ergänzt:„Auch wir sind zuversichtlich, dass der Stillstand durch den Sinneswandel beendet werden kann. Besser spät als nie, nun aber auch ‚Butter bei die Fische‘.“
Rückblick: Im März 2021 war der Neubau greifbar nahe, eine mögliche Entscheidung wurde jedoch von CDU und Grünen, angeführt von der heutigen Bürgermeisterin Kathrin Engeln, verhindert. Seither herrscht Stillstand, der nun aber durch die Vorsitzende der Grünen Gudrun Berger gebrochen werden kann. „Im Interesse unserer Grundschüler:innen müssen wir jetzt noch einen entsprechenden Beschluss herbeiführen“, so Kley.
SPD und FDP werden einen Dringlichkeitsantrag zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai einbringen, dass die weiteren Planungen nur noch mit Blick auf einen Neubau zu führen sind. Der Antrag bedarf zur Aufnahme auf die Tagesordnung einer Zweidrittelmehrheit. „Wir appellieren an die CDU, die Chance zum Neubau nicht auf dem Rücken der Kinder zu blockieren. Man muss auch bereit sein, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen“, führt Thelen aus.
Beide Fraktionsvorsitzende sind sich einig: Eine neue Hängepartie wie beim GaM darf es nicht geben. Auch dort zauderten und blockierten CDU und Grüne jahrelang und verursachten am Ende ohne Not einen zu kleinen Neubau. „Weiteres mutloses Verzögern in Cleverbrück macht einen Neubau immer teurer. Erneute massive Mehrkosten und daraus resultierende finanzielle Schäden durch den fehlenden Entscheidungswillen von CDU und Grünen wie beim GaM sollten wir im Interesse der Stadt unbedingt vermeiden. Den Fehler sollten beide Parteien nicht wiederholen und endlich die Bedürfnisse der Kinder als Priorität setzen“, bekräftigen Kley und Thelen und sehen einer positiven Beschlussfassung optimistisch entgegen. Frau Berger – wir nehmen Sie beim Wort.