Präambel

KOMMUNALPOLITIK KANN: ZUKUNFT.ZUSAMMEN.MACHEN.

Spätestens seit drei Jahren unterliegt für alle erkennbar auch die Kommunalpolitik den Bedingungen weltweiter Krisen. Immer drängender stellt sich die Frage, wie wir mit dem Klimawandel, internationalen Spannungen und den damit einhergehenden Migrationsbewegungen umzugehen haben. Hinzu kommen die Nachwirkungen der Coronapandemie und die Rückkehr des Krieges nach Europa. All das zeigt sehr konkret auf, dass auch unsere Stadt bislang zu wenig getan hat, um eine für alle menschenwürdige ZUKUNFT zu sichern.

Inflation, hohe Energiepreise, mögliche Gas- und Stromengpässe, Starkwetterereignisse, soziale Ungleichheit sowie ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum und an Fachkräften sind die mittelbaren und unmittelbaren Folgen der Krise, die auch unsere Stadt betreffen und denen sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Verantwortung für uns alle stellen muss.

Deshalb setzen wir uns mit unserem Programm erneut für Projekte ein, die längst angeschoben oder sogar erledigt sein könnten: bezahlbarer Wohnraum, moderner Schulbau, klimaneutrales Handeln. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung wurden diese notwendigen Entscheidungen aber nicht getroffen.

Das kannst Du ändern: mit Deiner Stimme für die SPD am 14. Mai!

Aktive Kommunalpolitik unter den Bedingungen einer Krise ist nicht einfach. Sie ist aber zugleich notwendig: In einer Welt, die sich verändert, müssen auch wir uns tatkräftig weiterentwickeln. Stillstand und die Verwaltung des Mangels können wir uns nicht länger erlauben.

Ermutigende Beispiele ehrenamtlichen und gemeinnützigen Engagements in unserer Stadt zeigen zudem immer wieder: Unsere Gemeinschaft ist stark genug, die ZUKUNFT zu gestalten – wenn wir uns ZUSAMMEN auf den Weg MACHEN!

Das Fundament für dieses ZUSAMMEN sind unsere sozialen Prinzipien.

Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft ist nicht akzeptabel. Unsere Sozialpolitik ist daher an drei Grundprinzipien orientiert:

1. gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben ist eine Bedingung dafür, dass wir die Herausforderungen der ZUKUNFT meistern,
2. vorhandene Benachteiligungen müssen erkannt und ausgeglichen werden,
3. durch ausreichende Prävention dürfen Benachteiligungen gar nicht erst entstehen.

Deshalb: Wählt am 14. Mai die SPD! Lasst uns ZUSAMMEN.ZUKUNFT.MACHEN.

 

Programm

ZUSAMMEN WOHNEN:
GRÜNDUNG EINER STÄDTISCHEN WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT

Bezahlbarer Wohnraum ist mehr als das Grundrecht auf Wohnen. Es ist unser Zuhause, das Heim, in dem wir leben, unsere Kinder aufwachsen und wir uns geborgen fühlen.

Leider sind auch in Bad Schwartau Wohnungen rar und die Mieten oft unbezahlbar. Viele von uns kennen Freunde oder Bekannte, die schon lange nach einer Wohnung suchen, die auch einen finanziellen Freiraum für das tägliche Leben lässt. Schlimmer noch: Zahlreiche unserer Mitbürger:innen mussten unsere Stadt sogar verlassen – mit ihnen verlieren auch Vereine und Verbände engagierte Mitglieder.

Es ist die Pflicht einer Stadt, genau dieses Problem für ihre Bürger:innen zu lösen. Der städtische Wohnungsbau mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft ist deshalb der richtige Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Die Stadt kann den Mietpreis sozialverträglich festlegen und auf schnelle und hohe Gewinne verzichten. Damit ihr das gelingt, muss sich die Stadt ein Vorkaufsrecht für Immobilien und Grundstücke sichern und diese selbst entwickeln.

Moderner Wohnungsbau ermöglicht ein Zusammenleben verschiedener Generationen und Bevölkerungsgruppen. Er trägt zum Klimaschutz bei: Denn durch den Bau von energieeffizienten Gebäuden und den Einsatz erneuerbarer Energien wird der CO₂-Ausstoß verringert. Damit verringern sich für die Mieter:innen auch die weiteren Kosten.

Die Mobilität der Bewohner:innen kann und muss mitgedacht werden: Ladestationen für E-Auto und E-Bike, Car-Sharing-Angebote und Erreichbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln.

Das ist städtischer Wohnungsbau für heute und für morgen.

Ob Singles, Paare, Familien, Senior:innen, Menschen mit Handicap: Wir alle brauchen und profitieren von bezahlbarem Wohnraum. Wir steigern damit die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.

Perspektivisch wird die städtische Wohnungsbaugesellschaft Immobilien für betreutes und generationenübergreifendes Wohnen und weitere moderne und zukünftige Wohnformen entwickeln. Hiermit ermöglichen wir Senior:innen ein Leben in Würde und Selbstständigkeit in flexiblen Wohnformen innerhalb ihrer vertrauten Heimat.

Wir stehen dafür bereit, diese Verantwortung in unserer Stadt zu wahrzunehmen.

 

ZUSAMMEN LERNEN UND WOHLFÜHLEN:
KITA UND SCHULEN IN BAD SCHWARTAU

Das beste investierte Geld ist das Geld in Bildung. Denn es kommt unseren Kindern und der Zukunft zugute. Erfolgreich haben wir für einen Neubau des GAM gekämpft. Genauso kampfbereit sind wir weiterhin, um die anderen Schulen unserer Stadt zukunftsfest zu machen.

Bildungsinvestitionen sind keine Selbstverständlichkeit in Bad Schwartau, sondern zu oft nur ein Lippenbekenntnis. Für unser sozialdemokratisches Selbstverständnis sind sie unabdingbar! Es ist an der Zeit, dass wir als Stadt unsere Verantwortung wahrnehmen und sicherstellen, unseren Kindern Zugang zu den besten Bildungsmöglichkeiten zu ermöglichen.

Deswegen setzen wir uns mit aller Kraft ein für

– die zukunftsweisende Ausgestaltung aller Bildungseinrichtungen in unserer Stadt. Wir werden die Digitalisierung sicherstellen und uns um zuverlässige Abläufe kümmern: von erforderlichen Baumaßnahmen bis zur Schaffung von ausreichenden Personalstellen.

– Sozialarbeit als weiterhin wichtiger Pfeiler in den Bildungseinrichtungen.

– optimale Rahmenbedingungen für die Ganztagsbetreuung in allen Schulen.

– die Einrichtung einer städtischen Küche, die ein regionales, gesundes und altersgerechtes Mittagsessen für alle Kinder und Jugendlichen zu günstigen Preisen in allen Kindertagesstätten und Schulen anbietet. Unser Ziel ist die Kostenfreiheit des Essens.

 

Neubau der Grundschule Cleverbrück

Der erfolgreiche Neubau des GAM dient uns als Ansporn, auch die Grundschule Cleverbrück neu zu errichten. Das alte Gebäude beinhaltet sicherlich viele Erinnerungen und ist ein prägender Teil Cleverbrücks. Aber: Zeitgemäße Unterrichtsformen in einer nachhaltigen Lernumgebung mit entsprechender Digitalisierung lassen sich nicht mehr im Altbestand der Schule verwirklichen.

Deshalb bedarf es eines Neubaus. Von der Stadt beauftragte Wirtschaftsgutachten haben unsere Position bereits eindeutig bestätigt:

• Das alte Schulgebäude ist nicht groß genug, um den Bedürfnissen der Schüler:innen gerecht zu werden. Ein Neubau wird mehr Platz bieten und so den Unterricht und die Freizeitaktivitäten verbessern. Zudem werden die Erfordernisse an Ganztagsbetreuung, Differenzierungsräume und pädagogische Freiheit erfüllt.
• Ein neues Schulgebäude kann schneller und kostengünstiger mit moderner Technologie ausgestattet werden, die im Schulalltag eine immer wichtigere Rolle spielt.
• Nur ein Neubau in Cleverbrück stellt die Barrierefreiheit sicher. Ebenso werden die Toilettenanlagen aus dem düsteren Keller geholt und damit bisherige Angsträume für die Kinder vermieden. Eine Sanierung im Bestand mit deutlich schlechterem Endergebnis und mit dem Lärm einer langjährigen Dauerbaustelle wollen wir unseren Kindern nicht zumuten.
• Eine neue Schule schafft ein positives Arbeitsumfeld für alle Beteiligten. Ebenso wirkt sie sich positiv auf das Gesamtumfeld in Cleverbrück aus. Sie trägt dazu bei, die Attraktivität des gesamten Stadtteils zu steigern.

Diese Argumente zeigen, dass ein Neubau nicht nur für die Schüler:innen von Vorteil ist, sondern auch für die gesamte Schulgemeinschaft und das gesamte Umfeld. Ein modernes Schulgebäude wird dazu beitragen, das Lernumfeld zu verbessern, die Barrierefreiheit zu gewährleisten und moderne Technologie zu integrieren.

Wir werden diese Chance nutzen und gemeinsam für eine moderne und umweltfreundliche Grundschule kämpfen und sicherstellen, dass die Grundschule Cleverbrück in naher Zukunft ein Wohlfühl-Ort wird, an dem Kinder zusammen lernen, wachsen und sich entfalten können – in einer Umgebung, die ihrer würdig ist.

 

Krippen und Kindergärten (Kita)

Die Betreuung, Erziehung und Bildung unserer Kinder haben sich in Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten sehr verbessert. Alle Kinder haben inzwischen vom ersten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt Anspruch auf Plätze in den Krippen und Kindergärten (Elementargruppen).

Krippen und Kindergärten sind Teil des Bildungssystems. Alle Kinder sollen beste Angebote und Unterstützungen in unserer Stadt erhalten. Wir werden der elterlichen Sorge, überhaupt einen wohnortnahen Betreuungsplatz zu bekommen, durch ein entsprechendes Platzangebot begegnen.

Flexible Betreuungszeiten gehören in die heutige Zeit. Betreuung nur in den Kernzeiten ist nicht mehr ausreichend: Wir brauchen bedarfsgerechte Angebote auch an Wochenenden und in Abend- und Nachtstunden.

 

ZUSAMMEN SCHWIMMEN:
UNSERE SCHWIMMHALLE WIRD ZUM FAMILIENBAD

Unserer Schwimmhalle ist ein starkes Pfund – wir werden es zu einem echten Familienbad weiterentwickeln, zu einem Freizeittreffpunkt für alle.

Abseits unseres großen und vielfältigen Vereinswesens fehlt es in unserer Stadt an Freizeitmöglichkeiten, die im Familien- und Freundeskreis möglich sind. Zusammen schwimmen und schwimmen lernen, Wassersport für Jung und Älter, Spaß und medizinische Kurse – unser Schwimmbad ist dafür der passende Ort.

Ein Familienbad fördert Gesundheit und Wohlbefinden. Schwimmen und Wassersport sind hervorragende Möglichkeiten, um körperlich fit zu bleiben und Stress abzubauen. Mit dem Familienbad bietet sich Menschen aus verschiedenen Altersgruppen und sozialen Hintergründen die Möglichkeit, zusammenzukommen und gemeinsam Zeit zu verbringen. Durch die Schaffung eines solchen Treffpunkts können neue Freundschaften geschlossen und der Zusammenhalt in der Gemeinschaft gefördert werden.

• Der Schul- und Vereinssport in der vorhandenen Fläche bleibt erhalten.
• Unsere Vorstellung ist eine lichtdurchflutete Erweiterung mit Nichtschwimmer- und Kleinkinderbecken, umrahmt von gemütlichen Aufenthaltsflächen, die von den bereits vorhandenen gastronomischen Einrichtungen unterstützend bewirtschaftet werden.
• Für eine breitgefächerte Nutzung werden die Hallennutzungszeiten neu organisiert und die Öffnungszeiten familienfreundlich erweitert, insbesondere an Wochenenden und in Ferienzeiten.
• Unsere Schwimmhalle wird ein zentraler Treffpunkt für alle – das ganze Jahr. Für uns ist ein Familienbad Teil der Daseinsvorsorge, für die wir als Stadt verantwortlich sind. Jedes Kind soll schwimmen lernen.

Unser Anspruch ist, dass alle sowohl im Sommer als auch im Winter die Möglichkeit haben, ein Schwimmbad zu besuchen – mit kostengünstiger Erreichbarkeit und mit sozialverträglichen Eintrittspreisen. Wir sind davon überzeugt, mit einem attraktiven Angebot auch in die Umgebung hineinzuwirken und unsere Schwimmhalle als Besuchsziel in der Region zu etablieren.

 

ZUSAMMEN WERDEN WIR KLIMANEUTRAL BIS 2035:
FÜR KLIMA-/UMWELT-/NATUR- UND ARTENSCHUTZ

Die massiven Auswirkungen des Klimawandels treffen uns alle. Starkregenereignisse, die auch in unserer Stadt noch viele im Gedächtnis haben, werden zunehmen, die Hitzeperioden werden länger und extremer sein, die Oberfläche der Ostsee wird sich stärker erwärmen, unsere Wälder, denen es in Schleswig-Holstein und in Bad Schwartau im Vergleich zu anderen Bundesländern noch relativ gut geht, leiden unter dem Klimastress. Wenn wir jetzt in der Kommunalpolitik nicht gegensteuern, werden wir unser Land und Bad Schwartau im Jahr 2050 nicht mehr wiedererkennen.

Klima- und Artenschutz sind die größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir werden unsere knappen Flächen gut und sinnvoll einsetzen und kluge Entscheidungen treffen müssen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Das bedeutet:

 

Zusammen machen

Wir werden die Bürger:innen in den Prozess zur Klimaneutralität einbinden und sie dazu ermutigen, umweltfreundliche Maßnahmen in ihrem Alltag umzusetzen. Wir bieten dafür Informationskampagnen, Workshops und Schulungen an.

 

Moderne Gebäude-Infrastruktur

Wir werden eine konsequente Nutzung erneuerbarer Energien wie PV/Solarenergie und Geothermie angehen. Wir wollen als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen, damit sich mehr Menschen für die Nutzung erneuerbarer Energien entscheiden und so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten werden. Wir investieren in die Energieeffizienz der stadteigenen Gebäude, um den CO2-Ausstoß zu minimieren. Für private oder gewerbliche Neubauten werden wir die Pflicht von Gründächern, Vertikalbegrünungen, PV-Anlagen, Regenwasserauffangsystemen und E-Lade-Stationen festsetzen, soweit diese nicht ohnehin gesetzlich gegeben sein wird. Wir werden ein Solarflächenkataster erstellen.

 

Zukunftsorientierte Verkehrskonzepte

Wir werden den öffentlichen Nahverkehr vor Ort verbessern und erweitern, um mehr Menschen dazu zu bewegen, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Wir setzen uns bei Dienstleistungsangeboten Dritter für die Umstellung auf elektrische Busse und Züge ein, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und unsere Stadt lebenswerter zu machen. Ein kommunales Car-Sharing-System kann zur Reduzierung des Individualverkehrs beitragen. Wir werden insgesamt Hilfestellung anbieten, den PKW-Individualverkehr zu reduzieren. Hierzu werden wir fahrrad- und fußgängerfreundliche Infrastrukturen schaffen, um den Umstieg zu erleichtern.

 

Radfahren

Bad Schwartau hat in Sachen Fahrradfreundlichkeit immensen Nachholbedarf. Dabei ist jede Fahrt, die mit dem Rad und nicht mit dem Auto zurückgelegt wird, gut für unsere Stadt und die Umwelt. Fahrräder werden zu immer wichtigeren Fortbewegungsmitteln. Deshalb werden wir den Ausbau und die Optimierung von mehr Fahrradwegen und -spuren, sicheren Fußgängerüberwegen und Bürgersteigen angehen, um die Mobilitätsmöglichkeiten und die Luftqualität in der Stadt zu erhöhen. Mit sicheren Stellanlagen in der Nähe zum ÖPNV werden wir die Verbindung zu umweltschonender Fortbewegung schaffen.

 

E-Mobilität

Die E-Mobilität entwickelt sich rasant. Wir werden deshalb eine stadtweite E-Lade-Infrastruktur einrichten, um den Umstieg auf E-Autos für alle zu ermöglichen. Auch Bürger:innen ohne eigene Ladestationen müssen auf einfache und komfortable Weise ihr Auto betanken können. Zur Reduzierung von Emissionen und Lärm werden wir im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten innerstädtisch temporeduzierte Bereiche ausweiten. Damit steigern wir gleichzeitig die Verkehrssicherheit und fördern ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden.

 

Grünflächenmanagement und Artenschutz

Eine weitere Maßnahme, die wir ergreifen werden, ist die Schaffung von Grünflächen. Wir wissen, dass mehr Grünflächen in unserer Stadt dazu beitragen können, die Luftqualität zu verbessern und die CO2-Speicherung zu erhöhen. Wir werden unsere Parks, Grün- und Blühflächen weiterhin ökologisch aufwerten. Damit erzielen wir Verbesserungen im Artenschutz. Denn auch hier besteht dringender Handlungsbedarf. Versiegelte Flächen werden, wo immer es möglich ist, zu Blühflächen umgewandelt, gleiches gilt für Rasenanlagen.

Die Neufassung einer Baumschutzsatzung für unsere Stadt ist unerlässlich und wird von uns initiiert.

Die Kleingartengebiete werden unverändert beibehalten, da sie eine wesentliche Funktion am innerstädtischen Klima haben.

 

Klimaoptimierte Verwaltung

Auch bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen wenden wir Nachhaltigkeitskriterien in den Lieferketten an. Wir kaufen Recyclingpapier, ökologisch hergestellte Produkte und E-Fahrzeuge für den städtischen Fuhrpark, Mitarbeitenden der Stadt werden für betriebliche Zwecke Dienstfahrräder zur Verfügung gestellt. Private Fahrradnutzung wird gefördert.

Wir werden nachhaltigen, ressourceneffizienten, umweltschonenden und abfallarmen Konsum sowie fairen Handel durch verbesserte Information und Kooperation mit Verbänden und Handel fördern. Bei der Nutzung öffentlicher Flächen durch Dritte werden diese Vorgaben verpflichtend sein.

Den bereits beschlossenen Weg zur ressourcenschonenden Fair-Trade-Stadt werden wir konsequent beschreiten.

Ausgleichsmaßnahmen: Letztlich unvermeidbare CO2-Emissionen werden durch Ausgleichsmaßnahmen zum Klima- und Umweltschutz kompensiert.

Insgesamt ist der Klimaschutz unsere oberste Priorität. Wir integrieren ihn in alle Entscheidungen und Planungen und arbeiten eng mit anderen Städten zusammen, um den Klimawandel erfolgreich zu begrenzen.

Die wertvolle Arbeit des Umweltbeirats werden wir weiterhin unterstützen. Seinem Engagement gilt unser Dank.

 

ZUSAMMEN FEIERN:
UNSER NEUES GEMEINSCHAFTSHAUS

Ein Gemeinschaftshaus trägt dazu bei, den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, und dazu, dass mehr Menschen wichtige Ereignisse in ihrem Leben feiern können, ohne sich über finanzielle Belastungen Sorgen machen zu müssen. Es wird auch ein Ort sein, an dem Menschen aus verschiedenen Generationen und Kulturen zusammenkommen und voneinander lernen können.

Unsere Vorstellung ist ein Gemeinschaftshaus mit Multifunktionscharakter und teilbaren Flächen je nach Anzahl der Personen, mit angenehmer Atmosphäre, robuster Küchenausstattung, guter Erreichbarkeit und störungsfreier Nutzung, falls es mal etwas später wird.

Es gibt viele Gründe, sich zum Feiern zu treffen: Taufen, Geburtstage, Hochzeiten, Jubiläen – aber dann stellen sich auch die Fragen: Wo haben wir den Platz? Wie viele finanzielle Mittel sind vorhanden? Restaurants sind nicht immer geeignet – teils wegen ungeeignetem Platzangebots oder fehlender abgetrennter Räumlichkeiten, teils wegen des vielleicht nicht passenden Speiseangebots, teils wegen der hohen Kosten.

Das Ziel ist eine kleine Miete, die sich alle leisten können.

 

FESTE FEHMARN-BELT-QUERUNG, HINTERLANDANBINDUNG

Die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarn-Belt-Querung hat erhebliche Auswirkungen auf unsere Stadt. Wir werden alles tun, um die massiven ökologischen und ökonomischen Schäden für Bad Schwartau so gering wie möglich zu halten. Der Schutz unserer Bürger:innen steht dabei ebenso im Vordergrund.

Der Fehmarnbelt-Projektbeirat muss konsequent und engagiert von der Stadt begleitet werden, um die Region und vor allem unsere Stadt zu vertreten. Das Verfahren und das Engagement der Stadt wollen wir unseren Bürger:innen transparent und offen darlegen.

Den Bürgerinitiativen danken wir für ihr jahrelanges Engagement.

 

380-KV-LEITUNGEN – ENERGIEWENDE VORANBRINGEN

Wir erkennen in Teilen keine Erforderlichkeit einzelner geplanter Streckenverläufe. Den Bau einer Hochspannungsleitung ab, sofern sie nicht den Zielen der Energiewende entspricht, lehnen wir ab. Wir unterstützen Vereine, Verbände und Initiativen, die sich gegen das aus unserer Sicht nicht erforderliche Projekt stellen.

Um die Energiewende zu beschleunigen, werden wir an konstruktiven Vorschlägen mitarbeiten. Dabei werden wir die Auswirkungen auf Mensch und Natur so gering wie möglich halten und entsprechende Streckenverläufe und bauliche Optionen der Stromtrassen weiterhin einfordern.

 

KINDER UND JUGEND

Der Satz „Kinder sind unsere Zukunft” darf nicht weiter ein bloßes Lippenbekenntnis sein – er muss endlich mit Inhalt gefüllt werden. Deshalb werden wir weiterhin die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen forcieren, denn Jugendliche haben viele verschiedene Ansprüche. Bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist uns die Trägervielfalt sowie die thematische Breite der Angebote der Freizeitgestaltung, der Kultur, des Sports bis hin zu jugendspezifischen Beratungsangeboten, die die individuelle Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen unterstützen, wichtig.

In den letzten Jahren haben die Einschränkungen der Pandemie unsere Kinder und Jugendlichen im besonderen Maße belastet. Soziale Angebote konnten nicht stattfinden. Mitgliederzahlen von Vereinen und Verbänden litten unter den Bedingungen. Mit neuem Schwung geht es nun auch in alt bewährte und neue Angebote.

Wir sind dankbar für die organisierte Jugendarbeit in Bad Schwartau. Die geleistete Arbeit der Jugendfeuerwehr, der Sportvereine und weiterer Vereine und Verbände bieten unseren Kindern und Jugendlichen eine starke Grundlage. Dies werden wir weiterhin unterstützen.

Zusätzlich setzen wir uns im Bereich der nicht organisierten Jugendarbeit weiterhin für eine Kontinuität und Zuverlässigkeit des Angebotes ein. Dieser Bereich hat sich innerhalb der letzten fünf Jahre neu organisieren müssen und ist in städtischer Hand. Wir unterstützen diesen Weg, um eine offene Jugendarbeit in Bad Schwartau zu schaffen, die jungen Menschen einen Platz und sicheren Raum bietet. Vor allem werden wir diese dahingehend bestärken, dass es sich nicht um „Event-Jugendarbeit“ handelt, sondern um pädagogisch hochwertige Beziehungsarbeit, der es vor allem darum geht, Vertrauen zu schaffen. Dies entsteht nicht in beliebigen Kursangeboten und Hüpfburgterminen, sondern nur durch ein verlässliches, für alle offenes Angebot auf freiwilliger Basis.

Im Rahmen unserer Städtepartnerschaften setzen wir uns dafür ein, dass es wieder einen Jugendaustausch gibt. Somit schaffen wir jungen Menschen ein kulturelles Angebot und eine Grundlage für lebenslange Freundschaften über Landesgrenzen hinaus. Dies ist ein Ziel, das angesichts des aktuellen Krieges in Europa noch viel intensiver angestrebt werden muss.

Um weitere Begegnungsfelder in unserer Stadt zu schaffen, setzen wir uns für die Umsetzung des bereits bestehenden Spielplatzkonzeptes ein. Diese bieten Treffpunkte für Familien und schaffen eine Freizeitmöglichkeit im eigenen Umfeld.

SENIOR:INNEN

Unsere älteren Mitbürger:innen werden wir weiterhin unterstützen. Mit einer barrierefreien Stadt und beim Wohnungsbau mit seniorengerechten Wohnungen und passenden neuen Wohnmodellen, z. B. betreutem Wohnen.

 

EHRENAMT, KUNST UND KULTUR

Alle Menschen müssen unabhängig von ihrem Alter, ihrer kulturellen Zugehörigkeit oder finanziellen Lage am kulturellen Leben der Stadt teilnehmen können. Gesellschaftliche Teilhabe ist ein entscheidender Grundsatz auch in der Kulturpolitik. Unsere Stadt braucht weiterhin ein städtisches Museum sowie ein Haus für Kultur, in dem Veranstaltungen und Ausstellungen stattfinden können.

Kultur für alle bedeutet für uns, all denen die kulturellen Angebote unserer Stadt nahezubringen, die bisher den Weg hierzu noch nicht gefunden haben. Wir sehen im Kulturangebot ein hohes Maß an Lebensqualität in Bad Schwartau. Deswegen wollen wir unsere Kultureinrichtungen und Kulturangebote weiterhin und dauerhaft stärken und voranbringen.

Das städtische Museum kann in moderner Ausrichtung im ehemaligen Amtsgericht angesiedelt werden. Für die Gesamtnutzung des Gebäudes werden wir eine breit angelegte Beteiligung der Bürger:innen durchführen. Das Amtsgericht muss ein vielseitig genutztes Gebäude für alle werden.

Die Stadtbücherei ist für uns eine der wichtigsten städtischen Kultureinrichtungen. Ihre Weiterentwicklung als attraktiven Ort der Medien, Kultur, Bildung und des Austausches werden wir forcieren. Für uns steht fest: Die Gebührenfreiheit bleibt auch weiterhin bestehen.

Inklusion ist für uns auch ein zentrales Ziel der Kulturpolitik. Wir werden unsere Kultureinrichtungen barrierefrei gestalten und so allen die Teilhabe an Bad Schwartaus Kulturleben ermöglichen.

Das Ehrenamt ist für unsere Stadt von unschätzbarem Wert. Deshalb werden wir ehrenamtliches Engagement weiterhin fördern. Wir werden zur Anerkennung eine Danke-Schön-Veranstaltung etablieren und weiterhin die Einführung einer Ehrenamtskarte verfolgen.

 

SPORTSTADT BAD SCHWARTAU

Bad Schwartau ist eine Stadt mit einem umfassenden und vielfältigen Sportangebot. Für viele Menschen gehört Sport zu ihrem Leben, sie betreiben ihn individuell oder in Vereinen. Sport verbindet, Sport integriert und bringt viele Menschen zusammen. Unsere Ziele für den Sport:

Wir setzen auf Breitensport und wir fördern insbesondere die Jugendarbeit in den Vereinen. Die Sportvereine in Bad Schwartau werden wir in ihrer ehrenamtlichen Arbeit politisch unterstützen. Wir stehen für eine Kontinuität in der Vereinsförderung.

Wir wollen, dass Bad Schwartau als Sportstadt noch attraktiver wird. Daher werden wir die Sportanlagen optimieren in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen.

Da sportliche Bewegung aber nicht an klassische Sportstätten gebunden ist, werden wir auch allgemein zugängliche Bewegungsräume erschließen und ausbauen und die vorhandenen erhalten. Weiterhin werden wir den individuellen Breitensport fördern. Wir wollen noch mehr Menschen für den Sport begeistern und dafür im Dialog mit den Beteiligten neue Angebote schaffen.

 

HAUSHALT UND FINANZEN

Solide Finanzen sind die Grundlage dafür, dass Bad Schwartau sozial und gerecht gestaltet werden kann. Wir werden daher mit Augenmaß und sozialer Ausgewogenheit die erforderlichen Aufwendungen, Erhalt und Modernisierung z. B. an unseren Schulen und der Infrastruktur voranbringen. Bei wichtigen Projekten halten wir eine Finanzierung über Kredite für angebracht. Die Verwaltung des Mangels und ein investiver Stillstand sind für nachfolgende Generationen eine nachteilige Hypothek.

Folgende Punkte sind für uns maßgeblich:

• Die städtischen Betriebe bleiben auch in Zukunft in städtischem Besitz. Eine Privatisierung ist mit uns ausgeschlossen. Der Baubetriebshof wird zu einem effizienten Dienstleister unserer Stadt. Die Ergebnisse einer Beratungsfirma zur Optimierung des Bauhofs werden umgesetzt. Das Outsourcing von Tätigkeiten werden wir auf ein notwendiges Minimum begrenzen.
• Tariftreue und eine Entlohnung nach dem Prinzip gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sind nicht nur Verpflichtung bei Leistungen, die die Stadt selbst erbringt, sondern auch bei denen, die sie ausschreibt und an Dritte vergibt. Wir werden deshalb eine strenge Vergaberichtlinie umsetzen, die auch Geltung findet, wenn Dritte auf öffentlichen Flächen tätig sind.
• Eine Sparpolitik zulasten ehrenamtlicher Arbeit bei Vereinen und Verbänden schließen wir aus.

 

WIRTSCHAFT UND ARBEIT

Zu einer lebenswerten Stadt gehören gute Beschäftigungs- und Erwerbsmöglichkeiten für alle Menschen. Wir werden das Wirtschaftsgeschehen aktiv begleiten und neue Impulse durch die Fortsetzung des Stadtmanagements setzen. Wir sehen in den kommenden Jahren folgende Notwendigkeiten für eine aktive Politik für den Wirtschaftsstandort und zukunftsfähige Arbeitsplätze:

Viele Unternehmen werden Möglichkeiten benötigen, um an ihren Standorten zu expandieren. Der wirtschaftliche Erfolg vieler Unternehmen macht es nötig, auch eine Weiterentwicklung von Gewerbeflächen insbesondere in den Stadtteilen behutsam, aber konsequent voranzutreiben.

Unter den Bedingungen des demografischen Wandels wird sich der Wettbewerb von Wirtschaftsstandorten in den nächsten Jahren eher verstärken. Bezahlbare Wohnungen, ein bedarfsdeckendes Angebot an qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind daher auch zukunftsgerichtete Investitionen in den Erfolg der Stadt.

Zur positiven Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Bad Schwartau ist ein wirksames Standortmarketing notwendig. Das bestehende Stadtmanagement muss weiterhin eine verwaltungsübergreifende Querschnittsaufgabe wahrnehmen und gestärkt werden.