Zur Pressekonferenz von Finanzministerin Heinold zum dritten Nachtragshaushalt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor der unsere Gesellschaft derzeit steht, wirkt die heutige Pressekonferenz fast schon skurril. Die Beratungsstellen werden derzeit überrannt. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Ihnen ist es schlichtweg egal, wie die Landesregierung ihre Bauprojekte finanziert. Jetzt kommt es auf schnelle, unbürokratische und entschlossene Unterstützung an und nicht darauf, „Stück für Stück“ Lösungen zu finden. Bis heute ist noch nicht klar, wie die Gelder, die infolge des Energiegipfels beschlossen wurden, dort ankommen, wo sie jetzt schon dringend benötigt werden!
Tatsächlich profitiert die Landesregierung ebenso von den teilweise durch die Inflation bedingten Steuermehreinnahmen wie die Bundesregierung. Mit diesen Überschüssen müssen die Bürgerinnen und Bürger jetzt spürbar entlastet werden! Mit immer mehr Verweisen nach Berlin wird die Koalition ihrer Verantwortung jedenfalls nicht gerecht! Klar ist auch, dass die bisher beschlossenen Hilfen aller Voraussicht nach nicht ausreichen. Deshalb kann sich Schwarz-Grün schon mal Gedanken über das nächste landeseigene Entlastungspaket machen!“
