Wenn Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind, gefährdet das Jobs. Oberstes Gebot muss jetzt sein, den Kostendruck zu senken, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, aber eben auch um Arbeitsplätze zu sichern.
Die Ampel-Koalition hat sich im Rahmen des dritten Entlastungspakets auf wichtige Maßnahmen geeinigt. Die finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die trotz Gaseinsparungen in eine Schieflage geraten, werden wir verlängern. Die für 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises setzen wir für ein Jahr aus. Der Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen bei Strom- und Energiesteuern läuft weiter – eine Gesamtentlastung von 1,7 Milliarden Euro für 9000 Unternehmen.
Den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängern wir ebenfalls. Es hat besonders in der Corona-Pandemie viele Arbeitsplätze gerettet. Da wo es nötig ist, sollten wir auch Schutzschirme für bestimmte gesellschaftlich relevante Sparten spannen – etwa für Sozial- und Gesundheitseinrichtungen.
Wichtig ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Die Kosten müssen sozial gerecht verteilt werden. Das tun wir, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Damit stellen wir die Balance zwischen Chancen und Risiken in der Sozialen Markwirtschaft wieder her.
Genauso wichtig bleibt es, Gas einzusparen und sich parallel von der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. Darum bauen wir derzeit Terminals in Wilhelmhaven und Brunsbüttel für Flüssiggas, das zum Beispiel aus den USA kommt. Das ist nicht schön, aber für den Übergang notwendig. Das Gute: Die Terminals sollen künftig auch für „grünen“, also mit erneuerbarem Strom gewonnenen Wasserstoff genutzt werden können. Wasserstoff ist ein Gas und neben Sauerstoff Bestandteil von Wasser. Es wird als Erdgas-Ersatz benötigt zum Beispiel in der energieintensiven Grundstoffindustrie – also in der Industrie, die für die Energiewende wichtige Rohstoffe liefert, von Stahl bis Kupfer.
Die Energiewende ist eines der wichtigsten Ziele der Ampel-Koalition. Unsere Stromversorgung der Zukunft treiben wir mit weniger Bürokratie, mit mehr Flächen für Wind- und Solaranlegen und mit ambitionierten Zielvorgaben voran. Die „grüne“ Stromproduktion hat drei große Vorteile. Erstens: Wir schonen das Klima, was unseren Kindern und Enkelkindern zugutekommt. Zweitens, und das hat uns Putins Krieg gegen die Ukraine knallhart vor Augen führt: Wir sind politisch weniger erpressbar. Und drittens: Erneuerbarer Strom ist günstiger in der Produktion. Das kommt mittelfristig auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an.
Uns als SPD ist es besonders wichtig: Bei der Energiewende müssen wir die Menschen mitnehmen – Teilhabe, Mitbestimmung und soziale Sicherheit sind dafür entscheidende Eckpfeiler. Und: Die Transformation soll zu einem „Booster“ werden für unsere heimische Wirtschaft. Das Beispiel des Windanlagen-Herstellers Nordex zeigt, wie nötig das ist: Nordex verlegt die Produktion von Rotorblättern aus Rostock nach Indien. Umso wichtiger ist, dass wir uns unabhängiger machen von unsicheren internationalen Lieferketten und die Nachfrage nach deutschen und europäischen Produkten ankurbeln. Dabei helfen Anforderungen, die wir im Sommer in unserem „Klima-Paket“ verankert haben und die Windparkbetreiber erfüllen müssen: zum Beispiel eine gute CO2-Bilanz oder der Einsatz für Fachkräftenachwuchs.
Eben jener Fachkräftenachwuchs fehlt uns derzeit, um ausreichend Windparks zu bauen und Solarpaneele auf die Dächer zu bringen. Darum braucht es große Anstrengungen. Als Ampel-Koalition werden wir die Fachkräfteeinwanderung vereinfachen. Mit einem Aufstiegs-Bafög ermöglichen wir Weiterbildungen unabhängig von Alter und Ausbildung. Ich persönlich kann mir auch eine Modulausbildung vorstellen, die bestimmte Qualifikationen unterschiedlicher Berufe miteinander kombiniert.
All diese Herausforderungen zeigen uns: Wir müssen jetzt schnell handeln, und wir müssen kreativ sein!
