Mehr als 52 Millionen verkaufte Tickets zeigen, wie erfolgreich diese Entlastungsmaßnahme war. Als Bund haben wir dafür 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Da die Kosten weiter steigen werden, müssen wir nun schnell eine Nachfolgeregelung finden.
Wir als Sozialdemokrat:innen wollen gemeinsam mit den Ländern ein bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiterführen. Mit dem von uns vorgeschlagenen monatlichen Preis von 49 Euro wäre dies sowohl sozial als auch für die öffentlichen Haushalte finanzierbar. Um das Ganze wirklich für alle bezahlbar zu machen, schlagen wir zudem ein reduziertes 29-Euro-Ticket vor, denn Mobilität ist auch gesellschaftliche Teilhabe. Um dies auch Gruppen wie Schüler:innen, Auszubildenden, Student:innen, Senior:innen, Ehrenamtler:innen und Nutzer:innen bestehender Sozialtarife zu ermöglichen, soll für sie der ermäßigte Ticketpreis gelten.
Grundsätzlich fallen der ÖPNV und auch seine Finanzierung in die Zuständigkeit der Länder. Da wir aber vor einer gesamtgesellschaftlichen Belastungsprobe stehen, sehen wir Sozialdemokrat:innen auch den Bund in der Verantwortung, sich zu 50 Prozent an den Kosten dieser Entlastungsmaßnahme zu beteiligen.
Wenn wir den ÖPNV ganzheitlich denken wollen, müssen wir auch die erhöhten Betriebskosten abfedern und in Ausbau und Modernisierung investieren, um die Pünktlichkeit, die Kapazitäten, die Taktung und damit die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern. Das 9-Euro-Ticket als Entlastungsmaßnahme hat nämlich auch gezeigt, dass es ein großes Potenzial gibt, mehr Menschen für die Nutzung klimafreundlicher Verkehrsmittel zu gewinnen.
Vorerst werden trotzdem viele Beschäftigte für ihren Arbeitsweg auf den PKW angewiesen bleiben, insbesondere im ländlichen Raum. Auch diese Menschen dürfen wir mit den höheren Spritkosten und ihrer finanziellen Belastung nicht allein lassen. Daher sprechen wir uns dafür aus, auch diese Gruppe durch passende Maßnahmen zu entlasten. Denkbar wäre dies etwa in Form von Direktzahlungen.
