Unter dem Titel „Verkehrssicherheit erhöhen, Umweltschutz fördern: Mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von innerstädtischen Tempolimits“ beantragt die SPD den Beitritt der Stadt  zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Diese Initiative fordert mehr eigene kommunale Entscheidungsfreiheit bei der Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf innerörtlichen Städten.

Mit Stand vom 23.08.2022 sind über 260 Städte und Gemeinden der Initiative beigetreten. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr – auch auf den Hauptverkehrsstraßen.

ABER: Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen.

Zum Antrag der SPD: https://www.spd-bad-schwartau.de/wp-content/uploads/sites/568/2022/08/lebenswerte-St__dte-Initiative.pdf

Das Positionspapier: https://www.lebenswerte-staedte.de/images/pdf/Positionspapier_Staedteinitiative_Tempo30_050721_oU.pdf