Rede: Haltung des Westens zur Politik Russlands


Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 17. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Februar 2022

TO 7 ZP 2 – Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen – Deeskalation ist das Gebot der Stunde, Drucksache 20/677

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze ist eine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in Europa. Insofern bin ich der Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz, dankbar für die in den letzten Tagen erreichten Zeichen der Entspannung.

Dies zeigt, dass es sich bewährt, auf Diplomatie zu setzen und sich nicht zu eskalierenden Schritten antreiben zu lassen. Das sage ich auch ausdrücklich in Richtung CDU/CSU. Herr Wadephul, es ist nicht auszumalen, wie sich die Lage entwickelt hätte, wenn etwa dem Ruf nach Waffenlieferungen nachgegeben worden wäre.

(Beifall bei der SPD)

Jenseits der akuten Bedrohung – ich betone: jenseits –, die von den militärischen Aufmärschen Russlands ausgeht, gilt es, eine Betrachtung objektiver Sicherheitsinteressen aller Beteiligten im Kontext völkerrechtlicher Gegebenheiten in den Blick zu nehmen, natürlich auf der Seite der Ukraine, der EU und der USA, aber eben auch auf russischer Seite. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau klargestellt hat, ist es für unsere Generation „unsere verdammte Pflicht und Aufgabe“ – „verdammt“ wurde vielleicht aus dem Protokoll gestrichen, aber ich fand den Begriff griffig –, dass Krieg in Europa verhindert wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

In diesem Sinne möchte ich aber auch noch auf eine weitere Bedrohungslage eingehen, die innerhalb dieses aktuellen Konflikts spürbar wird, aber auch über den Konflikt hinausgeht. Es ist eine sicherheitspolitische Aufgabe, die weltweite Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen – dazu geh rt übrigens auch Uran – durch den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien zu überwinden. Im Falle einer militärischen Eskalation könnte ebendiese Abhängigkeit zu einer existenziellen Gefahr durch Energieversorgungsnöte führen. Neben den bekannten Klimafolgeschäden geht es hierbei um explodierende Energiepreise; diese würden die heutigen Preissprünge um ein Vielfaches übersteigen.

(Martin Reichardt [AfD]: Im Krieg sterben Menschen, und Sie reden über den Klimawandel!)

Knapp 55 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases stammen aus Russland. Aber zum Beispiel auch die USA beziehen Öl aus Russland. Neben aktuellen Maßnahmen zur Vorhaltung gefüllter Gasspeicher und einer künftigen Gewährleistung entsprechender Füllstände ist es richtig und wichtig, eine strategische Reserve in staatlicher Gewähr zu schaffen. Denn Energieversorgung ist Daseinsvorsorge und darf weder zum Spekulationsobjekt noch zum Erpressungsinstrument werden. Auch wenn Russland zu jedem Zeitpunkt, selbst im Kalten Krieg, geschlossene Lieferverträge eingehalten hat, müssen wir uns Folgendes vor Augen führen: Diese 55 Prozent unserer Abhängigkeit können kurzfristig – kurzfristig ist durchaus über Jahresspannen zu betrachten – nicht ersetzt werden, auch nicht durch LNG-Lieferungen. Bereits jetzt führt die weltmarktgetriebene Entwicklung der Energiepreise zu ökonomischen und sozialen Härten. Auf diese reagieren wir: Wir haben Heizkostenzuschüsse beschlossen, und auch eine Absenkung der EEG-Umlage ist derzeit in Prüfung. Die Maßnahmen verdeutlichen aber auch, dass sie nur in akuten Ausnahmefällen und zur Abfederung geleistet werden können. Um Energiesicherheit zu gewährleisten, brauchen wir den beschleunigten und systemischen Umstieg auf erneuerbare Energien, und zwar schnell, verknüpft mit Speichern, darunter auch für Wasserstoff.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dies ist ein sicherheits- wie friedenspolitischer Auftrag, übrigens auch für einen kontinental-europäischen Verbund. Dass die Bezahlbarkeit von Energie nur durch erneuerbare Energien zu garantieren ist, haben wir letztes Wochenende gesehen. Am Sonntag wurden 95 Prozent des Strombedarfs über erneuerbare Energien gedeckt, und das hat sich auch auf die Börsenstrompreise ausgewirkt. Wir waren billig wie selten bis nie. In Frankreich war dies übrigens aufgrund des Anteils von Atomstrom dort nicht der Fall.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

Die Ampelkoalition hat sich die Energiewende zum Ziel gesetzt und arbeitet unter Hochdruck daran.

Ich schließe mit den Worten: Friedenspolitik ist auch Energiewendepolitik.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestags.