Warum die Ampelkoalition gut für Schleswig-Holstein ist

Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruch des Respekts. Denn: Die neue Regierung wird unter Kanzler Olaf Scholz den Mindestlohn ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 Euro anheben. Dieser Schritt verbessert das Leben von 10 Millionen Menschen in Deutschland – davon auch das vieler Menschen in Schleswig-Holstein. Versprochen gehalten!


Unsere Pflegekräfte in Schleswig-Holstein erhalten zudem für ihre wertvolle Arbeit höhere Löhne und die Koalition setzt bessere Personalschlüssel durch. Die neue Ausbildungsgarantie sorgt dafür, dass alle Jugendlichen eine gute Zukunft haben. Und, ebenfalls ganz wichtig: Das Niveau der gesetzlichen Rente bleibt mindestens stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht. Das wäre mit einem konservativen Koalitionspartner wohl nicht möglich gewesen. Die Menschen in Schleswig-Holstein profitieren ebenfalls von dem vereinbarten Bürgergeld, das einfacher zugänglich ist und Menschen befähigt, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Zudem starten wir eine Bauoffensive für 400.000 neue Wohnungen pro Jahr – das wird insbesondere unsere Ballungsräume entlasten!

Der Koalitionsvertrag ist auch ein ökologischer Aufbruch, Deutschland soll bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Wir wollen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die Verfahren beschleunigen, um bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Für die Menschen und die Industrie in Schleswig-Holstein bedeutet das auch gute Arbeitsplätze und das Potential, das Land weiter als zentralen Standort für erneuerbare Energien auszubauen. Zudem sollen im Zuge der Deutschen G7-Präsidentschaft 2022 Klimapartnerschaften gegründet werden, in denen sich auch Schleswig-Holsteinische Städte und Kommunen beteiligen können. Aus außenpolitischer Sicht bietet der Koalitionsvertrag auch für Schleswig-Holstein einige relevante Punkte. So ist vorgesehen, dass die Programme in europäischen Grenzregionen gestärkt werden sollen. Das betrifft auch Schleswig-Holstein und unser Nachbarland Dänemark. Die Ampelkoalition steht hier auch ganz klar zu den nationalen Minderheiten, also unter anderem auch zu der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe, und versteht diese als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft!

Die Ampelkoalition ist ein wahrer Aufbruch. Und, wie ich finde: ein Glücksfall. So unterschiedlich die Liberale, Grüne und SPD in manchen Fragen denken: Sie alle eint ein Gedanke. Wir wollen die nötigen Veränderungen anpacken und „mehr Fortschritt wagen“. Veränderung kostet Kraft und braucht Mut. Dazu sind die Koalitionspartner bereit. Und sie sind bereit, sich gegenseitig Erfolge bei Herzensprojekten zuzugestehen, statt sich zähneknirschend auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.

Ralf Stegner