Stellungnahme zum Bericht „Flüchtlinge sollen mehr Miete zahlen“


Zur Berichterstattung „Flüchtlinge sollen mehr Miete zahlen“, LN, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Hans Tylinski wie folgt:

„Die Problematik für die Flüchtlinge entsteht nur scheinbar über die Gebührensatzung der Stadt. Die eigentliche Problematik entsteht durch fehlenden bezahlbaren Wohnraum in der Stadt.

Nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus fallen diese Familien aus der Unterbringungsverpflichtung des Staates heraus. Sie sind zu behandeln wie ganz normale Bürger, dürfen Arbeit aufnehmen und müssen wie jeder andere auch für ihren Lebensunterhalt aufkommen.

Hier treffen sie nun auf den allgemeinen Wohnungsmarkt. Grundsätzlich gibt es derzeit nicht genügend bezahlbaren Wohnrraum in Bad Schwartau. Es ist gerade auch für junge Familien schwer in Bad Schwartau eine bezahlbare Wohnungen zu finden. Wenn man es im Rahmen der Daseinsvorsorge zu den Aufgaben einer Kommune zählt, auch für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, dann fordert man auch seit Jahren wie es die SPD und der Bürgermeister tun, bisher leider vergeblich, die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Dies wurde bislang von der CDU und Teilen der Grünen erfolgreich verhindert.

Was für viele junge Familien in Bad Schwartau bereits ein echtes Problem ist, führt für Flüchtlingsfamilien zu der Erkenntnis, dass es in Bad Schwartau nahezu unmöglich ist, auf dem freien Markt bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Die im Presseartikel aufgeführten Familien müssen grundsätzlich selbst dafür Sorge tragen bezahlbaren Wohnraum zu finden, weil sie aber am Wohnungsmarkt nichts finden, können sie ihr jetziges Domizil, dass eigentlich nur für notwendige staatliche Unterbringung zur Verfügung steht, nicht räumen.

Der Gesetzgeber verlangt, dass der gesamte Bereich Ostholstein bei der Wohnungssuche herangezogen werden muss. Die betroffenen Familien wollen aber ihren gerade erschlossenen Lebensraum Bad Schwartau nicht verlassen bzw. finden auch kreisweit kein Angebot. Viele Vermieter sind generell nicht bereit, an Flüchtlinge zu vermieten.

Die Stadt versucht über die organisierte Flüchtlingsbetreuung diese Situation zu lindern, hat aber aufgrund der geschilderten Wohnraumsituation keine echte Lösung.
Eine Absenkung der Unterbringungsgebühr, wie von Einigen gefordert, wäre erstens widerrechtlich und zweitens auch kontraproduktiv. Die Stadt verfügt ohnehin über zu wenig Wohnraum, um ihrer Unterbringungsverpflichtung nachzukommen. Deshalb kann und darf sie die vorhandenen Unterbringungsobjekte nicht in freie Mietobjekte umwandeln.

Entspannung kann hier tatsächlich nur über Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt erfolgen.

Und das funktioniert nur über eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft – für Wohnraum für alle.“