Newsletter: Juli 2021


Liebe Leserinnen und Leser, 

in den letzten Sitzungswochen dieser Legislaturperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion mit der Union um zahlreiche Gesetzesvorhaben gerungen; so viele wie noch nie in der Geschichte des Bundestages wurden in kürzester Zeit verabschiedet, wenngleich auch zentrale Vorhaben keine Einigung mehr fanden, wie etwa die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Auch den von der EU vorgegebenen Whistleblower-Schutz, für den ich für die SPD-Fraktion federführend bin, verweigerten CDU/CSU bereits auf Kabinettsebene. Mit einem für die SPD-Bundestagsfraktion initiierten Positionspapier (vgl. die Vorausgabe des Newsletters) formulierte ich allerdings Grundlagen für ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz, wie sie sich auch im Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wiederfinden. Fälle wie der Wire-card-Skandal oder auch Cum-Ex-Geschäfte könnten auf Basis eines rechtssicheren Whistleblower-Schutzes deutlich früher und effektiver aufgeklärt werden und Milliardenschäden abwenden. 

Die Befassung im Plenum des Bundestages musste aufgrund der Fülle von Anträgen und Gesetzentwürfen so sehr zusammengefasst werden, dass viele Vorhaben ohne Aussprache blieben. 

Federführend war ich in diesen letzten Monaten mit folgenden Gesetzesvorhaben befasst: 

17. Atomgesetznovelle, 18. Atomgesetznovelle, Chemikaliengesetz, Strahlenschutzgesetz, Gesetz zur Neuregelung der Treibhausgasminderungsquote (Umsetzung von RED II), Genehmigungserleichterungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen (Umsetzung von RED II), Patentrechtsmodernisierungsgesetz, Patentkostengesetz, mit Eckpunktepapier: Neuregelung zur Sterbebegleitung, vorbereitend, aber letztlich ohne Parlamentsbefassung: Whistleblowerschutz-Gesetz 

Mitberatend, aber intensiv befasst war ich zudem mit: 

DIHK-Gesetz (kritische Haltung, vgl. Positionspier v. Dez. 2020), Ablehnung der Bewaffnung von Drohnen (vgl. Positionspapier), Eingeforderte Klärungsbedarfe zu FCAS (vgl. Pressemitteilung). 

Ferner setzte ich mich für viele Förderungen und viele zu klärende Einzelfragen ein, wie sie sich etwa aus Bürgersprechstunden oder vor Ort ergeben, etwa die Fischaufstiegsanlage in Geesthacht betreffend. Und auch die Corona-Pandemie brachte immer wieder neue Aufgaben. 

Von Seiten des SPD-Parteivorstandes wurde anknüpfend an die im Bundestag geführte Diskussion um die Bewaffnung von Kampfdrohnen eine Projektgruppe zur weiteren Befassung gegründet, in die ich einberufen wurde. 

Erwähnen möchte ich ferner meine Freude über die erneute Nominierung zur Bundestagsdirektkandidatin und die Nominierung auf den ersten Frauenplatz, mithin den 2. Platz der Landesliste der SPD Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2021. 

Der vorliegende Newsletter umfasst den Zeitraum 1. März bis 3. Juli 2021. 

Anregendes Lesen und eine angenehme Sommerzeit wünscht 

Nina Scheer 

 

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