Die Vorwürfe, die die CDU im Zusammenhang mit der Debatte um ein neues Sportzentrum am Papenmoor unter anderem gegen die SPD erhebt, entbehren jeder sachlichen Grundlage.

Der Bürgermeister hat auftragsgemäß mit der Kirchengemeinde verhandelt und sich das Ergebnis dieser Verhandlungen von Pastor Matthias Kiehn schriftlich bestätigen lassen. Genau dieses Ergebnis wurde jetzt der Selbstverwaltung vorgestellt und dort beraten.

Keinesfalls wurde die SPD-Fraktion dabei in irgendeiner Form unter Druck gesetzt. Vielmehr hatten wir das vorliegende Verhandlungsergebnis zu bewerten und daraus unsere politischen Ableitungen zu treffen.

Leider hält sich die Kirchengemeinde komplett offen, ob und unter welchen Bedingungen sie zu einer Veräußerung des für das Sportzentrum erforderlichen Grundstücks bereit ist. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit FDP und Grünen durchgesetzt, die Umsetzung des Projektes an zwei weiteren Standorten zu prüfen. Die Alternative wäre gewesen, Gelder von erheblicher Höhe für eine nicht bestimmbare Anzahl von Gutachten mit einem nicht festgelegten und noch frei von der Kirchengemeinde zu bestimmendem Umfang freizugeben – und das bei einem weiterhin, unabhängig von den Ergebnissen, bestehenden Entscheidungsvorbehalt seitens der Kirche. Angesichts der angespannten Haushaltslage – die die CDU sonst immer genau im Blick hat – erschien uns das nicht sinnvoll.

Im Ergebnis steht nach wie vor der politische Wille, für die Beteiligten eine sachgerechte und machbare Lösung zu finden. Das Verhandlungsergebnis mit der Kirche lässt aber nur den Schluss zu, dass wir uns auch mit anderen Lösungen befassen müssen.

Keinesfalls richtet sich die gegenwärtige Beschlusslage gegen die Sportvereine. Vielmehr müssen wir auf der Grundlage des Bedarfs zeitnah eine Entwicklung einleiten, die allen Erfordernissen Rechnung trägt und vor allen Dingen machbar ist.

Dass die CDU anderer Meinung ist, ist ihr gutes Recht. Leider aber führt sie keine Argumente an. Stattdessen vergiftet sie vorsätzlich die Debatte um ein Sachthema, bei dem ein Konsens aller Beteiligten immer noch möglich ist: Sie behauptet, die Verwaltung habe das „vom Bürgermeister ungeliebte“ Projekt „offensichtlich“ hintertrieben und „offensichtlich“ die Ausschussmitglieder der anderen Parteien „unter Druck gesetzt“.

„Offensichtlich“ ist bei der CDU das Wort der Wahl, um Verleumdungen zu verbreiten!

„Offensichtlich“ befindet sich die CDU in Bad Schwartau bereits im Wahlkampfmodus! Doch selbst wenn man das berücksichtigt, ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, den Vertretern der politischen Mitbewerber zu unterstellen, sie hätten sich unter Druck setzen lassen. Dass die CDU sich eine Abstimmungsniederlage nur damit erklären kann, die Abgeordneten der Mehrheit seien manipuliert worden, ist besorgniserregend.

Die unqualifizierten Angriffe der jüngsten Zeit – nicht nur auf andere Parteien, sondern auch auf den Bürgermeister und die Verwaltung – finden hier ihre Fortsetzung.

Besonders bedauerlich ist, dass die CDU zu diesem Zweck wichtige Themen missbraucht. Das dient weder der Sache noch den Interessen der Stadt.

Hans Tylinski
Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion