Am 2. Februar 2021 stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor. Als wesentliches Element sieht dieser vor, die Erkenntnisse von Whistleblowern von der BaFin in Zukunft systematisch erfassen und auswerten zu können. Eine Optimierung der Bearbeitungsprozesse soll den Erkenntnisgewinn steigern, ein Monitoring der Bearbeitung einführen und das Erkennen von Auffälligkeiten erleichtern. Damit greift Olaf Scholz nach Einschätzung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer den Kern des Wirecard-Skandals auf. Das verheerende Ausmaß an Bilanzmanipulationen des Konzerns sei gerade deshalb so lange unentdeckt geblieben, weil die BaFin nicht angemessen auf die Hinweise von Whistleblowern reagiert hat.
„Ohne eine Verwertung von Insider-Wissen lassen sich viele Fälle komplexer Wirtschaftskriminalität nicht oder erst viel zu spät aufdecken – dies zeigt auch der Wirecard-Skandal. Statt Hinweise zur Aufklärung zu nutzen, wurden sie gegen die Hinweisgeber verwendet. Deswegen brauchen wir durchgreifenden – auch gesetzlichen – Whistleblowerschutz, wie ihn nicht ohne Grund die bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzende europäische Whistleblowing-Richtlinie verlangt“, so Nina Scheer, die sich als federführende Berichterstatterin ihrer Fraktion verstärkt für einen umfassenden gesetzlichen Whistleblowerschutz einsetzt.
Scheer: „Aufbauend auf den internationalen Erfahrungswerten des Whistleblowing-Rechts muss die Finanzaufsicht unmissverständlichen und damit rechtssicheren Hinweisgeberschutz gewähren. Nur dann kann Finanzaufsicht ihren Aufgaben umfänglich gerecht werden. Insofern begrüße ich ausdrücklich den nun von Olaf Scholz vorgelegten Sieben-Punkte-Plan.“
Um effektiven Whistleblowerschutz zu erreichen, verabschiedete die SPD-Fraktion am 15. Dezember 2020 auf Initiative von Nina Scheer ein Positionspapier, das wie folgt abrufbar ist:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/whistleblower-besser-schuetzen
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_whistleblowing_20201215.pdf
