Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden!

Dr. Ralf Stegner: "Solche Vorkommnisse gefährden das Vertrauen der Bürger in die Polizei als Ganzes. Dagegen müssen wir mit aller Entschlossenheit vorgehen!"

Bild: Michael August

Zur Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen in der schleswig-Holsteinischen Landespolizei erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:

„Mit großem Entsetzen müssen wir feststellen, dass es jetzt auch rassistische und rechtsextremistische Vorfälle in der schleswig-holsteinischen Landespolizei gibt. Bevor nun Einschätzungen zu bestehenden rechtsextremen Netzwerken im Hintergrund getätigt werden, muss aber erst die vollständige Auswertung der sichergestellten Handydaten vorliegen. Das Fehlverhalten der besagten Beamten zeigt uns, wie wichtig es ist, auch den öffentlichen Dienst auf solche Vorfälle zu überprüfen.  Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Rechtsextremismus haben in unserer Landespolizei nichts zu suchen.

Solche Vorkommnisse gefährden das Vertrauen der Bürger in die Polizei als Ganzes. Dagegen müssen wir mit aller Entschlossenheit vorgehen. Das sind wir auch der überwiegenden Mehrheit der Beamten schuldig, die ihrer Arbeit zum Schutz der Bevölkerung und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Tag für Tag gewissenhaft nachgehen. Gut ist, dass das polizeiinterne Frühwarnsystem „Radar“ offenbar funktioniert.“