Der umfassende Maßnahmenkatalog ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft und die Migrantenselbstorganisationen. Mit dem neuen Rassismus-Beauftragten, der Streichung des Rasse-Begriffs aus dem Grundgesetz, den verstärkten Forschungsausgaben zu Rassismus, einem „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“ und der Stärkung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechts gibt es wirksame Konsequenzen.

Insgesamt werden in den Jahren 2021 bis 2024 mehr als 1 Milliarde Euro für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland eingesetzt. Damit haben die Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus Planungssicherheit.

Das ist der Beweis für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Jetzt heißt es dranbleiben und den Druck hochhalten, damit die beschlossenen Maßnahmen auch genauso umgesetzt werden.