Gerade in Krisenzeiten sollte Gemeinwohl Vorrang vor Parteipolitik haben!

Dr. Ralf Stegner: Dass Schleswig-Holstein dem Infektionsschutzgesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigert, weil die Jamaika- Koalition einmal mehr uneinig ist, widerspricht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.


Anlässlich des Abstimmungsverhaltens der Jamaika-Koalition zum Infektionsschutzgesetz erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:

„Dass Schleswig-Holstein dem Infektionsschutzgesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigert, weil die Jamaika- Koalition einmal mehr uneinig ist, widerspricht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. In der aktuellen Krisenzeit verbieten sich Extratouren in einer solchen Frage. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der unseligen Demonstrationen von Corona-Leugnern gemeinsam mit Rechtsradikalen und anderen heute in Berlin, die zu Recht von der Polizei aufgelöst wurden. Wenn die Gerichte mangelnde gesetzliche Grundlagen beklagen bzw. die bisherige Generalklausel im Infektionsschutzgesetz zu weit geht, dient es doch grade dem Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger, diese Rechtsgrundlagen zu konkretisieren. Ich bin mir sicher, dass das auch die Koalitionäre wissen. Leider hat die Autorität des Ministerpräsidenten nicht ausgereicht zu verhindern, dass heute ein billiges parteipolitisches Manöver zur Unzeit stattgefunden hat.“

Ralf Stegner