Pressemitteilung der SPD-Fraktion in Bad Schwartau

Die örtliche Presse informierte über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Senioren und Sport am 29. September 2020. In den Berichten wird dargestellt, dass, falls sich die Vorstellungen der Politik durchsetzen, eine große Menge Geld für die Unterbringung der Flüchtlinge in die Hand genommen wird.

Das ist richtig. Jedoch zeigt die SPD in ihrem Antrag auch gleich eine Höchstgrenze der eingesetzten Mittel für den Haushalt 2021 auf. Und sie benennt, ganz wichtig, die Finanzierungsquelle für den Immobilienankauf: Zu Jahresbeginn ist die neu geschaffene „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in der Stadt Bad Schwartau sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren“. in Kraft getreten. Über diese Satzung nimmt die Stadt Bad Schwartau je m² zugewiesene Zimmerfläche 22,50€ Gebühren ein. Diese „Zimmerflächen für 22,50 € je m²“ befinden sich in den Wohncontainern am Pohnsdorfer Weg, sowie in angemieteten Wohnungen durch die Stadt und in stadteigenen Wohnimmobilien. Für die hierin untergebrachten Flüchtlinge zahlen der Kreis Ostholstein, das JobCenter oder die Flüchtlinge selbst, falls sie berufstätig sind, die entsprechenden Gebühren. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es der SPD angemessen, Wohnraum anzukaufen und, wie es in ihrem Antrag heißt, dafür maximal 2.500.000 Euro in den Haushalt 2021 zu stellen. Darüber hinaus werden in Kürze zwei stadteigene Gebäude in denen Flüchtlinge leben, an eine Wohnungsbaugenossenschaft veräußert. Auch dieser Verkaufserlös kann für neuerlichen Wohnraumankauf eingesetzt werden.

Die SPD setzt seit Jahren auf das Ziel der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen, dies bevorzugt in Wohngebäuden und nicht in Containeranlagen. Containeranlagen bergen das Risiko für soziale Brennpunkte und die damit verbundene Gefährdung und Diskriminierung der Bewohner:innen.

Wegen der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ist die Unterbringung in Containern nicht gänzlich vermeidbar. Dennoch ist es eine menschliche und durchaus auch wirtschaftliche Verpflichtung der Stadt Bad Schwartau, insbesondere Familien Wohnungen in festen Gebäuden zur Verfügung zu stellen, um die soziale und kulturelle Entwicklung der Kinder nicht noch stärker zu gefährden, als es durch deren Fluchterfahrungen bereits geschehen ist.

In diesem Kontext empfiehlt die SPD bereits seit Jahren die Bildung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Die Erhöhung des städtischen Eigentums an Immobilien ist in der gegenwärtigen Situation zukunftsorientiert, nachhaltig und ökonomisch und könnte durchaus den Grundstock für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft bilden. Es geht dabei keineswegs nur um Wohnraum für Flüchtlinge und Obdachlose. Vielmehr gibt es generell einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Aus diesem Grund führt die Verwaltung derzeit .eine Bedarfserhebung durch, um konkrete Zahlen für benötigten, bezahlbaren, Wohnraum zu erhalten.

Die alleinige Beschaffung von Wohncontainern ist jedenfalls keine Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen. Vielmehr ist die Beschaffung von zusätzlichem Wohnraum über den Ankauf oder den Neubau von Immobilien unverzichtbar.

Heide Plücker

Stadtverordnete und Sprecherin für soziale Themen in der SPD Bad Schwartau