Das ehemalige Amtsgericht – Pressemitteilung der SPD zum LN Artikel vom 31.07.2020


Die Lübecker Nachrichten veröffentlichten am Freitag, den 31.07.2020 einen Artikel mit der Überschrift: „Weiter in der Diskussion: Umzug der Stadtbücherei ins Amtsgericht.“

Hans Tylinski, Fraktionschef der SPD-Bad Schwartau, nimmt hierzu Stellung:

Der Artikel zum Thema „künftige Nutzung Amtsgericht“ hat nicht nur die SPD verwundert. Denn nicht der Bildungsausschuss, sondern der Hauptausschuss hat in Sachen „künftige Nutzung Amtsgericht“ die Federführung. Im Hauptausschuss sind alle Fraktionen übereingekommen, in dieser Angelegenheit die Verwaltung zu beauftragen eine offene Bürgerbeteiligung vorzubereiten. Hieran arbeitet die Verwaltung gegenwärtig.

Als künftige Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Amtsgerichtes ist bisher nur das Museum gesetzt. Bürgerverein und Museumsverein können sich in diesem Verfahren gerne einbringen. Dass Herr Dyck, obwohl er die Auftragslage kennt, darauf im Interview mit den Lübecker Nachrichten nicht eingeht, hat einen bestimmten Hintergrund: In der Bad Schwartauer Öffentlichkeit soll der Eindruck entstehen, nur die CDU kümmere sich um das Thema.  Dabei hat gerade die CDU in der Vergangenheit alles getan, um den Ankauf des Amtsgerichts und jeglichen Fortschritt in der Planung zu verhindern.

Ein Umzug der Bücherei an einen anderen Standort ist gegenwärtig kein offizielles Thema. Die Stadt Bad Schwartau ist vertraglich gegenüber der Büchereizentrale als Hauptvertragspartner gebunden. Ein Umzug wäre nur mit deren Zustimmung möglich. Dies würde im Vorfeld eine Büchereiplanung für das Amtsgericht auslösen, die erfahrungsgemäß einen erheblichen Kostenaufwand insbesondere im Zuge der Realisierung mit sich brächte.

Zudem war sich die Kommunalpolitik einig, dass zunächst, wie oben erwähnt, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen ist, um Vorschläge aus der Einwohnerschaft für eine künftige Nutzung zu berücksichtigen. Offensichtlich haben einige Probleme damit, eine offene Bürgerbeteiligung in dieser Angelegenheit abzuwarten.

Abschließend bleibt festzustellen: Bürgerverein und Museumsverein sind wichtige Kulturvereine in unserer Stadt. Sie ersetzen jedoch nicht die öffentliche Meinung!

Hans Tylinski

Vorsitzender SPD Fraktion

und Vorsitzender des Hauptausschusses