Hintergründe des Rücktritts müssen dringend aufgeklärt werden

Ralf Stegner: Dass der Innenminister mitten in der größten politischen Krise zurücktreten muss, ist ein gewaltiger Schlag ins Kontor der Landesregierung.

Bild: Michael August

Zum heutigen (28.04.2020) Rücktritt von Innenminister Hans-Joachim Grote erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

„Dass der Innenminister mitten in der größten politischen Krise zurücktreten muss, ist ein gewaltiger Schlag ins Kontor der Landesregierung. Die Begründung dieses Rücktritts in den Erklärungen von Herrn Grote und Ministerpräsident Günther zeigt, dass die politischen Hintergründe dringend aufgeklärt werden müssen. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung in der morgigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu diesem Sachverhalt Rede und Antwort steht. Weitere Schlussfolgerungen können erst gezogen werden, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen.“

Ralf Stegner