Je besser die einzelnen Maßnahmen abgestimmt und koordiniert sind, umso weniger Irritation und Frust entsteht bei allen Betroffenen. Vor allen Dingen müssen auch die Bildungschancen für alle gewahrt bleiben, unabhängig vom sozialen Herkommen und finanziellen Status. Hier gibt es viele Probleme. Und zugleich viel Kreativität und auch neue Ideen, z.B. in der Digitalisierung im Lernen in der Schule, im Studium und in der Weiterbildung.
In der Bundespolitik sind die SPD, die Koalitionsfraktionen und die Regierung an mehreren Stellen sehr konkret aktiv geworden und wollen auch noch weitere Initiativen und Maßnahmen ergreifen. Hierzu ein Ausschnitt von konkreten Entscheidungen. „Beschlossen“ heißt, dass das das Ministerium und die Koalition sich einig sind. „SPD geplant“ heißt, dass die SPD sich als Treiber und Ideengeber dafür einsetzt. Denn viele Entscheidungen sind auch noch im Fluss.
Beschlossen: Keine Nachteile beim Bafög wegen Corona
Studierende, Schülerinnen und Schüler, die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angewiesen sind, sollen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn ihre Ausbildungsstätte wegen der Corona-Pandemie geschlossen ist oder der Semesterbeginn verschoben wird.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat daher die zuständigen Landesbehörden per Erlass angewiesen, alle bereits bewilligten Leistungen nach dem BAföG weiter zu gewähren, wenn Schulen geschlossen werden oder wenn der Beginn des Sommersemesters 2020 verschoben wird. Die gleiche pragmatische Regelung wird auch bei der Förderung von Ausbildungen im Ausland angewandt, wenn dort Ausbildungsstätten geschlossen werden oder wenn die Ausbildung im Ausland wegen Einreisebeschränkungen nicht rechtzeitig aufgenommen werden kann. Auch Studienanfänger, die zum Sommersemester 2020 erstmals BAföG beziehen, erhalten ihre Leistungen wie vorgesehen bereits ab dem Zeitpunkt, an dem die Vorlesungen jeweils regulär beginnen sollten.
Viele Schulen und Hochschulen arbeiten mit Hochdruck daran, den Lehrbetrieb durch Online-Angebote so gut wie möglich sicherzustellen. Die Nutzung solcher alternativer Angebote als Ersatz für Präsenzveranstaltungen ist für BAföG-Geförderte in diesem Fall ebenso Fördervoraussetzung, wie es die Teilnahme am regulären Lehrbetrieb gewesen wäre.
Mit dieser schnellen und pragmatischen Regelung schaffen wir in der aktuellen Ausnahmesituation Klarheit und Planungssicherheit und stellen sicher, dass BAföG-Geförderte wegen der Corona-Pandemie keine Nachteile erleiden.
Beschlossen: BAföG-Anspruch bleibt bei Engagement gegen Corona-Pandemie erhalten
BAföG-Geförderte sollen durch die geltenden Einkommensanrechnungen des BAföG nicht davon abgehalten werden, sich in der aktuellen Krise zu engagieren und einen Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems, des Sozialwesens oder der Landwirtschaft zu leisten. Einkünfte aus einer vergüteten Tätigkeit in diesem Zusammenhang sollen daher lediglich in den Monaten angerechnet werden, in denen sie tatsächlich erzielt wurden. Nach sonst geltender Rechtslage würde das Gesamteinkommen generell auf alle Fördermonate angerechnet, also in der Regel über ein Jahr. Dadurch hätten Rückforderungsansprüche gegenüber den Geförderten entstehen können.
Beschlossen: Verlängerung bei der Befristung für das wissenschaftliche und künstlerische Personal
Die im Wissenschaftszeitvertragsgesetz festgelegten Höchstbefristungszeiten für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, soll vorübergehend um 6 Monate verlängert werden. Auch die großen Forschungsgemeinschaften haben entsprechende Regelungen bereits getroffen. Die SPD ist bereit, diese Sonderbestimmungen auch auf 12 Monate auszudehnen.
SPD geplant: Hilfen beim Lebensunterhalt
Fast 70 % aller Studierenden gehen einer Nebentätigkeit nach, um ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise zu finanzieren. Wenn infolge der Corona–Krise Nebentätigkeiten oder auch Werkverträge wegfallen und die Eltern keinen Unterhalt leisten können, will die SPD für diese Studierenden einen vereinfachten Zugang zum Bafög erreichen, insbesondere auch zur Wohnpauschale im BAföG oder zum Wohngeld. Außerdem soll es einem Härtefallfonds geben, insbesondere auch für die international Studierenden.
Digitale Bildung: Zusätzliche Mittel für die Schulcloud und ein Sonderfonds aus den 5 Milliarden Digitalisierung an den Schulen
Um „digital unversorgte“ Schulen schnell und unbürokratisch zu unterstützen, sollen die Kapazitäten im laufenden BMBF-Projekt „SchulCloud“ rasch ausgebaut werden. So kann trotz Schulschließungen Unterricht durchgeführt werden: In der „Schul-Cloud“ können Schülerinnen und Schüler Unterrichtsmaterial jederzeit bearbeiten, Lehrkräfte können sie online – auch in Teamarbeit – betreuen. Das schafft eine Form des „digitalen Klassenverbundes“. Auch offene Bildungsinhalte können eingebunden werden. Deswegen werden das Bündnis für Bildung und das „edusharing network“, die schon in mehreren Ländern Bildungsinhalte anbieten, Teil des Projektes. Aus dem 5 Milliarden Programm des Bundes für die Digitalisierung an den Schulen werden 100 Millionen vorab als kurzfristiges Hilfsprogramm freigegeben.
SPD geplant: Berufliche Ausbildung erfolgreich abschließen und die Schutzrechte von Auszubildenden erhalten
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung muss endlich zusammen kommen, um alle offenen Fragen für die Ausbildung zu besprechen und zu verhandeln. Für die SPD ist dabei wichtig: Einrichtung überbetrieblicher branchenbezogener Fonds für Auszubildende und dual Studierende zur Sicherung der Ausbildung bei Kurzarbeit; Verbundlösungen oder Übernahme von Auszubildenden bei Insolvenz; vereinfachter Zugang zur Ausbildungsbeihilfe; flexible Durchführung von Prüfungen; Sicherstellung der assistierten Ausbildung.
Zusätzliche Mittel für die „Nationale Vernetzung der Universitätsmedizin im Kampf gegen Corona
Um die besonderen Kompetenzen der Universitätskliniken besser zu nutzen, wird das BMBF zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro für 2020 sowie 50 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre aus der globalen Mehrausgabe „Corona Pandemie“ erhalten. Kurzfristig soll dazu ein Kernvorhaben an der Charité–Universitätsmedizin Berlin eingerichtet werden, das Kooperationen mit sämtlichen universitätsmedizinischen Standorten aufnehmen, eine Nationale Task Force COVID-19 einrichten und zentrale Infrastrukturen wie beispielsweise eine patientenbezogene Datenbank aufbauen wird. Durch den schnellen Austausch von Erkenntnissen sollen Best-Practice-Vorgehensweisen identifiziert und flächendeckend eine möglichst hohe Behandlungsqualität erreicht werden.
Beschlossen: Bund stellt 500 Millionen Euro für Computer von Schülern bereit
Am Donnerstag, 24. April 2020, haben die Spitzen der Koalitionsparteien vereinbart, 500 Millionen Euro zusätzlich als Unterstützung für die Anschaffung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein weiterer guter Schritt nach vorn, da niemand vom digitalen Lernen zu Hause ausgeschlossen sein darf, weil die Beschaffung zu teuer ist. Ob ein Zuschuss von 150 Euro bei einem Durchschnittspreis für ein Tablet von 330 Euro wirklich schon der Weisheit letzter Schluss ist, muss allerdings noch die Feinarbeit in der Fachdiskussion zeigen. Denn was nützt es, wenn bei den 500 Millionen theoretisch 3,3 Millionen Schüler mit einem solchen Zuschuss ausgestattet werden können, aber die wirklich Bedürftigen dabei immer noch nicht direkt erreicht werden. Hier müssen jetzt schnell differenzierte Lösungen entwickelt werden, die der unterschiedlichen sozialen Lage in den Elternhäusern auch wirklich gerecht werden.
Diese Aktivitäten zeigen: Die Große Koalition arbeitet schnell und setzt sich für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein. Die SPD ist dabei die treibende Kraft. Wir wollen die Menschen in ihrem Bildungsweg gerade in dieser besonderen Situation unterstützen und setzen uns für ein solidarisches Zusammenwirken ein.
