Wir haben auf Betreiben der SPD das Grundgesetz so geändert, dass jetzt in allen Kommunen die kommunale Bildungsinfrastruktur an Kitas, Berufsschulen und allgemeinbildenden Schulen gefördert werden kann. Und in diesem Zusammenhang für den Digitalpakt Schule fünf Milliarden Euro bis 2024 zur Verfügung gestellt. Für Schleswig-Holstein sind das 170 Millionen Euro vom Bund, von denen 142 Millionen an die öffentlichen Schulen und 28 Millionen an die freien Schulen und die Schulen der dänischen Minderheit gehen. Dafür hat sich der SPD-Einsatz von uns Bildungspolitikern, die wir seit Jahren auf eine Verwirklichung der vollmundigen CDU/CSU-Ankündigungen gedrungen haben, wirklich gelohnt. Möglich gemacht hat es dann am Ende Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der über ein Sondervermögen das Geld zum Laufen gebracht hat, damit es jetzt endlich nach langen Mühen bei den Schulträgern und den Schulen ankommt. Sein Vorgänger Wolfgang Schäuble hatte dagegen nur geschwätzt und hier nichts zu Stande gebracht.
Nicht vergessen werden sollen auch noch die zwei Kommunalinvestitions-Programme des Bundes, mit denen von 2015 bis 2020 beziehungsweise von 2017 bis 2022 rund 170 Millionen Euro an die finanzschwachen Kommunen in Schleswig-Holstein ausgeschüttet werden. Das sind Mittel, mit denen sich die CDU/Grüne/FDP-Koalition in unserem Bundesland leider nur allzu gerne schmückt, ohne dass sie dafür wirklich etwas getan hat. Aber gut für die Schulen und die Kommunen ist es gewiss. Und wenn das große Brocken sind, dürfen wir als Sozialdemokraten auch auf kleinere Initiativen verweisen, zum Beispiel auf ein 125-Millionen-Förderprogramm für Schulen in benachteiligten sozialen Lagen, das ich persönlich in den Koalitionsvertrag hinein verhandeln konnte und aus dem es auch einen Teil Mittel für Schleswig-Holstein geben wird.
In die Vollen gegangen sind wir beim Bund wiederum mit der BAföG-Reform, die ab diesem Wintersemester läuft und die beträchtliche Verbesserungen für die geförderten Schüler und Studierenden beim Unterhalt und Wohnbedarf bringt und die auch mehr Familien fördern soll durch die Erhöhung der Freibeträge. Was wir hier für die Schüler und Studierenden schon durchgesetzt haben, wird noch in diesem Jahr voraussichtlich mit der deutlichen Verbesserung bei der Aufstiegsfortbildungsförderung für die Meister, Techniker, Fachwirte und Erzieher eine Entsprechung im beruflichen Bereich erfahren. Dieser Etat soll um fast 50 Prozent gesteigert werden und ist damit die Position im Bundeshaushalt der Bildungsministerin, der am meisten wachsen wird. Als SPD setzen wir auf die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Die Aufwertung der beruflichen Weiterbildung haben wir jetzt über die letzten 20 Jahre Schritt für Schritt durchgekämpft. Wir freuen uns darüber, dass uns das Handwerk wie die Wirtschaft und vor allen Dingen die Interessierten und Betroffenen immer wieder ehrlich bescheinigen, dass die Förderung kontinuierlich besser geworden ist. Wir brauchen diese Fachkräfte gerade in der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Schleswig-Holstein.
Richtig rund wird dieses Engagement pro berufliche Bildung im Übrigen mit der erfolgreich abgeschlossenen Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes. Es gibt nicht nur erstmals eine gesetzlich festgelegte und mit den Tarifparteien vereinbarte Mindestvergütung für die Auszubildenden, sondern auch Verbesserungen bei der Prüfungsvorbereitung, bei der Prüfungsdurchführung und bei der Kostenfreiheit von Lernmitteln. Auch wenn sich die CDU/CSU sehr schwer getan haben, haben wir nicht locker gelassen und ein gutes und überzeugendes Ergebnis erzielt. Ich selbst bin auch sehr zufrieden damit, dass es für die Weiterbildung hin zum Berufsspezialisten, dem Berufsbachelor und dem Berufsmaster jetzt eine Systematik gibt, die wir damit in Zukunft auch bei der Weiterbildungsfinanzierung zu Grunde legen können und die klar und deutlich eine europäische Perspektive aufweist.
Und was ist mit der Förderung von Wissenschaft und Forschung? Auch hier waren wir in der Großen Koalition nicht untätig und haben bedeutende und weit in die Zukunft reichende Vereinbarungen getroffen. Mit dem Pakt der Pakte gibt es in drei Bund-Länder- Vereinbarungen endlich Planungssicherheit für die Hochschulen. Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ ist der Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen, indem die bisherigen Mittel aus den Hochschulpakten des letzten Jahrzehnts nicht mehr zeitlich befristet, sondern unbefristet zugesagt werden. Das ist ein Riesenerfolg für die Hochschulen auch in Schleswig-Holstein und späte Frucht einer weiteren Verfassungsänderung, die wir als SPD im Grundgesetz durchgesetzt haben. Wichtig ist auch die Fortsetzung des „Qualitätspakts Lehre“, aus dem acht Hochschulen in Schleswig-Holstein aktuell gefördert werden, und der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“, aus dem die beiden Lehrerausbildungshochschulen 2,45 Millionen Euro als Verstärkungsmittel für ihre Arbeit bekommen werden.
Der „Pakt für Forschung und Innovation“ ist schließlich so angelegt, dass die Forschungseinrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Plank-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft über die nächsten 10 Jahre mit einem jährlichen Zuwachs von drei Prozent rechnen können. Auch die Hochschulforschung über die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist in diese Garantie von Bund und Ländern mit eingeschlossen. Das ist weltweit einmalig und eine ganz starke Verpflichtung, die hier Bund und Länder pro Wissenschaft und Forschung eingegangen sind. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass aufwachsend von 84 Millionen im Jahr 2021 bis zu 128 Millionen Euro im Jahr 2030 an die Forschungseinrichtungen zusätzlich gezahlt werden können.
Dass in Schleswig -Holstein hervorragende Forschung und Wissenschaft betrieben wird, zeigt sich auch an erfolgreicher Spitzenforschung. Zwei Exzellenzcluster an der Universität Kiel im Bereich der chronischen Entzündungsforschung und im Bereich der Zusammenhänge von Gesellschaft, Umwelt und Kultur in vergangenen Welten erhalten insgesamt über 50 Millionen Euro vom Bund. Auch die in Schleswig-Holstein sehr bedeutende Meeresforschung kann einen Sprung nach vorne tun. In der neu gegründeten Deutschen Allianz Meeresforschung stellt der Bund bis 2022 bis zu 45 Millionen Euro zusätzlich bereit, um den nachhaltigen Umgang mir den Meeren und Ozeanen noch besser zu beforschen und Handlungsoptionen zum besseren Schutz und Umgang mit diesen existentiellen Ressourcen zu entwickeln. Wir dürfen sicher sein, dass von dieser zusätzlichen Zusammenarbeit und diesen zusätzlichen Mitteln auch Schleswig-Holstein deutlich profitieren wird. Schließlich ist unser kleines Bundesland zwischen den Meeren ein Hotspot der nationalen, der europäischen und der internationalen Meeresforschung.
Soweit die kleine große Bilanz. Für die Zukunft bleiben unter anderem die Stichworte Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschule, Nationaler Bildungsrat, Weiterbildungsförderung, steuerliche Forschungsförderung und Wissenschaftskommunikation, um nur einige weitere Aufgaben für die nächsten zwei Jahre zu nennen. Der Fortschritt geht weiter. Und wir Sozialdemokraten sind hoffentlich als Antreiber und Ideengeber dabei.
