Vor mehr als 20 Jahren hat die Europäische Union beschlossen, dass sie Fördermittel zur Verfügung stellt, um Projekte zu fördern, die Menschen über Landesgrenzen hinaus zusammenbringen und den Austausch zwischen ihnen fördern. Diese Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) haben den etwas sperrigen Namen INTERREG. Auch Ostholstein hat von diesen Mitteln extrem profitiert. Es wurden Schulaustausche gefördert, Museen auf den neusten Stand gebracht oder touristische Leuchtturmprojekte auf beiden Seiten des Fehmarnbelts gefördert. Jahrelang war dies kein Problem, doch jetzt hat die EU-Kommission einen Vorschlag veröffentlicht, dass ab 2021 nur noch die Landkreise Fördermittel beantragen können, die eine direkte Landverbindung zu einem Nachbarstaat haben.Damit würden in Schleswig-Holstein nur noch Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg von den Mitteln profitieren. Bisher bekommen neben Ostholstein auch die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön, sowie Kiel und Neumünster Mittel aus dem INTERREG-Fördertopf.
Warum werden die Richtlinien geändert?
Mit dem drohenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen-Union fällt einer der größten Beitragszahler weg. Dies bedeutet in der Praxis, dass weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und deswegen gespart werden muss. In der Praxis trifft das aber leider die Falschen, nämlich die Menschen, die tagtäglich Grenzen in den Köpfen und auch in der Realität abbauen. Und anstatt ganz Schleswig-Holstein als Grenzregion zu betrachten, sind es dann in Zukunft nur noch die Menschen, die wirklich direkt an der Grenze wohnen. Oder anders ausgedrückt: Statt wie bisher 1,6 Millionen Menschen, die in den Förder-Kreisen leben, sind es in Zukunft nur noch 400.000. Damit verkennt die EU-Kommission aber insbesondere in Ostholstein, dass es mit der Vogelfluglinie über den Fehmarnbelt schon seit Jahren eine direkte Verbindung zwischen Ostholstein und der dänischen Region Sjælland gibt, die tagtäglich tausende Menschen nutzen.
Was für Projekte sind denn in Ostholstein betroffen?
Eins der Leuchtturmprojekte war sicherlich der Ausbau des Wallmuseums in Oldenburg. Dieses wurde zusammen mit dem Mittelalterzentrum in Nyköbing zwischen 2008 und 2011 mit über 850.000€ gefördert. Diese Mittel konnten nicht nur in das Marketing an beiden Orten investiert werden, sondern auch in den Ausbau der Ausstellungen über das Mittelalter. Ein weiterer großer Punkt der INTERREG-Mittel ist der Austausch zwischen Schulen. Zum Beispiel wurde über eine Million Euro in den Austausch der Beruflichen Schule in Oldenburg mit Schulen in Falster investiert, bei denen die Schülerinnen und Schüler mit jungen Menschen aus Dänemark zusammenkamen, verschiedene nationale Besonderheiten kennenlernten und die Gelegenheit hatten, Berührungsängste mit Menschen aus anderen Ländern abzubauen. Aber auch der Austausch zwischen Gemeinden auf beiden Seiten des Fehmarnbelts wurde gefördert. Ein Musterbeispiel ist hier der Austausch zwischen der Gemeinde Ratekau und der dänischen Insel Møn. Hier gibt es schon seit Jahren einen regen Austausch zwischen den Menschen beider Orte, der sich zum Beispiel in gemeinsamen Veranstaltungen widerspiegelt.
Die SPD kämpft für die Beibehaltung der INTERREG-Mittel!
Um vielleicht doch noch zu verhindern, dass die Fördermittel für die Fehmarnbelt-Region wegfallen, wird die SPD Kreistagsfraktion bei der kommenden Kreistagssitzung am 04.12.2018 einen Dringlichkeitsantrag einbringen, mit dem die Landesregierung, aber auch unsere Europaabgeordneten aufgefordert werden, sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung einzusetzen.
Für uns steht fest: Ostholstein steht für den kulturellen Austausch mit Dänemark wie nur wenige andere Kreise in Schleswig-Holstein. Ausgerechnet hier den Rotstift anzusetzen halten wir für fatal!
