Kommt nach der Planungs- jetzt die Genehmigungsflaute?

Thomas Hölck: Es ist schon mehr als erstaunlich, dass sich die Windanlagenindustrie über lange Genehmigungsverfahren und wegen Personalmangel zurückgestellter Genehmigungsanträge beschweren muss. Hat es den Energiewendeminister wirklich überrascht, dass nach der durch Jamaika verursachten fast dreijährigen Verlängerung der Regionalplanung, es jetzt ein großes Bedürfnis nach Genehmigungen gibt?

Bild: webandi (Pixabay)

Der unwürdige Kampf um Impftermine muss endlich aufhören!

Birte Pauls: Wir haben von Anfang an gefordert, dass die Menschen zu den Impfterminen samt Terminvorgabe eingeladen werden. Bei den Mammographie-Screenings haben wir damit seit Jahren beste Erfahrungen gemacht!Die Einladungsbriefe könnten passend zur Anzahl verfügbarer Impfdosen versendet werden. Damit hätte sehr vielen Menschen sehr viel Stress und Angst erspart bleiben können!

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Doktor Dolgner

gibt der AfD Mathe Nachhilfe

Unser Abgeordneter Kai Dolgner führt die Abgeordneten der AfD und Frau von Sayn-Wittgenstein in die Welt von Mathe und der Fakten ein...

#corona #WellenbrecherLockdown

Meldungen

Bild: Büro Redmann

Neuer Bohlenweg durch das Stiftungsland Wildes Moor

Gemeinsam mit der Umweltstaatssekretärin Dr. Dorit Kuhnt habe ich als ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende der Stiftung Naturschutz am 07. Mai  den längsten Moorerlebnispfad Schleswig-Holsteins im Wilden Moor eingeweiht. Ich freue mich sehr, dass nun auch Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollatoren und Kinderwagen…

Der Bund hat geliefert – jetzt ist Jamaika am Zug!

Özlem Ünsal: Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz liegt jetzt ein Kompromiss mit der Union vor, in dem wir als SPD trotz Widerstände viele Punkte für den Mieterschutz und für die Kommunen rausholen konnten. Wir schützen damit nicht nur Mieter*innen vor rasant steigenden Mieten und Verdrängung, sondern geben auch dem Gemeinwohl bei der Nutzung von Grund und Boden Vorrang vor spekulativer Gewinnerzielung.

Bild: Foto: Philip Häniche

Befremdliche Freude bei der CDU

Beate Raudies: Die Freude der CDU-Landtagsfraktion über die Reform des Grunderwerbsteuergesetzes ist doch mehr als befremdlich. Schließlich war es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die eine Reform der steuerlichen Bewertung sogenannter „Share Deals“ über Jahre blockiert hat. Wenn sich nicht die SPD auf Bundesebene massiv für eine gerechtere und transparentere Besteuerung von Grundstücksgeschäften eingesetzt hätte, wäre gar rein gar nichts passiert.