Bei den energiepolitischen
Überlegungen der SPD steht der nachhaltige Einsatz von erneuerbaren Energien mit
im Vordergrund. Um hier regional und örtlich künftig verantwortlicher
mitgestalten zu können, ist es wichtig, sich bei dem in 2011 auslaufenden
Wegenutzungsvertrag für die Stromversorgung künftig mehr Rechte zu sichern als
bisher. Der gemeinsame Ankauf des vorhandenen Stromnetzes in Kooperation mit
einem regionalen Energieversorger ist hierbei eine mögliche
Option.
Generell bedarf die Kommune bei der
weiteren Entwicklung unabhängiger externer Beratung. Insoweit ist es erfreulich,
dass die übrigen im Rat vertretenen Parteien einem Antrag der SPD auf
unabhängige Netzbegutachtung im ersten Schritt bereits zugestimmt haben.
Insgesamt wird die SPD bei dem angesprochenen Thema wie auch in
allen weiteren Leistungsbereichen darauf achten, dass eine möglichst breite
Beteiligung der betroffenen Bevölkerung sichergestellt
wird.
Hans Tylinski
Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung des SPD-Ortsvereinsvorstandes
vom 16.07.2009
Die Bad Schwartauer SPD will mit
einer Reihe öffentlicher Vorträge und Diskussionen die Einwohner und
städtischen Gremien für das Projekt „Kommunale Energieversorgung auf Basis
regenerativer Energien“ mobilisieren. Weil nämlich die Konzessionen für das
E-Netz im Jahre 2011 und für das Gas-Netz wenige Jahre später auslaufen, ist es
höchste Zeit für einen Umschwung der städtischen Energiepolitik, und zwar
zunächst für den Rückkauf der ehemals städtischen Versorgungsnetze durch die
Stadt. Dieser Rückkauf ist zwingend erforderlich, da die Stadt nur als
Verfügungsberechtigte über ein eigenes Stromnetz die Lieferanten und deren Art
der Energieerzeugung sowie mit der Kalkulation und Festlegung der Netzgebühren
letztlich auch den Verbraucherpreis maßgeblich bestimmen kann.
Auf einer ersten Veranstaltung
hat als Gastdozent daher Olaf Schulze,
der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kürzlich über
wesentliche Probleme informiert, mit denen die Stadt bei einem solchen Rückkauf
konfrontiert werden wird. Schulze machte deutlich, dass die
traditionellen Energieversorger schon wegen des drohenden Verlustes der durch
ihre Monopolstellung bedingten maßlosen Profite den rückkaufwilligen Kommunen auf
allen Ebenen große Schwierigkeiten zu machen pflegen. So werde die Stadt sich
u.a. schon bei der Ermittlung des Kaufpreises mit erheblichen Differenzen in
der Bewertung der Netze sowie in der Frage auseinandersetzen müssen, welche
rückständigen Investitionen die scheidenden Energieversorger vor
Konzessionsablauf noch schulden.
Der Vorstand der SPD Bad
Schwartau begrüßt, dass die Stadtverwaltung inzwischen das von ihm angestoßene
Thema „Kommunale Energieversorgung“ aufgegriffen und mit der Prüfung rechtlicher,
wirtschaftlicher und technischer Probleme einer Rückführung der
Versorgungsnetze an die Stadt begonnen hat. Er hat auf seiner Sitzung am
16.07.2009 dazu einstimmig beschlossen: „Die Vertreter der SPD mögen in den
städtischen Gremien beantragen, Folgendes zu beschließen: Die Verwaltung hat in
ihre Prüfung auch die Möglichkeiten einer breiten Nutzung regenerativer
Energien vor Ort einzubeziehen. Wegen der sehr speziellen und komplexen
Problematik – z. B., ob in Bad Schwartau aufgrund der Windverhältnisse auch
eine städtische Groß-Windkraftanlage möglich ist, und ferner genügend
Freiflächen verfügbar sind, um eine Megawatt-Solaranlage betreiben zu können,
und ob eine Groß-Wärmepumpe über Grundwasser oder Erdreich funktionieren könnte
usw. – hat die Verwaltung sich umfassend von externen Fachingenieuren beraten
zu lassen und die städtischen Gremien und Einwohner ständig auch über
Zwischenergebnisse jeweils auf dem Laufenden zu halten.“
Daneben hat der SPD-Vorstand den
Plan der Stromkonzerne abgelehnt, nach dem Kreis Nordfriesland auch den Kreis
Ostholstein als Lagerstätte (CCS) für das giftige Treibhausgas Kohlendioxyd (CO2)
vorzusehen. Bekanntlich wird konkret geplant, CO2 aus geplanten neuen (!)
Braunkohlekraftwerken über eine Pipeline heranzuführen und dann in über 1.000 m
unter unserer Erde zu speichern. Die Risiken dieser Speichertechnik sind
mangels nötiger Erfahrungen noch nicht hinreichend bekannt. Es gibt z. B.
Befürchtungen, die von einer Vermischung salzhaltigen Wassers mit unserem
Trinkwasser, von einer möglichen Verschiebung der Erdschichten (Erdbeben) usw.
und von weiteren erheblichen
Umweltgefährdungen für unsere Region ausgehen, die erst sorgfältig erforscht
und beherrschbar gemacht werden müssten. Zwar ist der Entwurf des sog.
CCS-Gesetzes kürzlich von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden,
dies aber offenbar nur wegen seiner vor dem bevorstehenden Wahlkampf
unerwünschten politischen Brisanz, sodass er nach der Wahl von den
Energiekonzernen und der diesen nahestehenden Lobby sicherlich wieder
hervorgeholt werden wird.
Auch deshalb legt die SPD Bad
Schwartau Wert darauf, die regenerativen Energien vor Ort bestens zu fördern,
da jedes zusätzliche Kilowatt aus Solar-, Wind- oder Erdenergie einen Beitrag
dazu leisten wird, den Bau weiterer umweltschädlicher Braunkohlekraftwerke zu
vermeiden.
