SPD Ortsverein Bad Schwartau

Die öffentliche Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins
Bad Schwartau fand am 7. März 2011 um 19.30 Uhr in der Gaststätte „Beograd“ in Bad Schwartau statt.

Die Vorsitzende des OV, Sandra Redmann konnte insgesamt 24 anwesende Mitglieder begrüßen.

Auf der Tagesordnung stand neben Berichten aus den Fraktionen, Vorstandswahlen und als zentrales politisches Thema „Innenstadtentwicklung und Stadtmarketing“ zur Diskussion an. Zunächst wurden die Berichte aus den Fraktionen gehalten. Hier fand naturgemäß der Bericht aus Kiel besondere Beachtung. Allgemein wurde die Wahl von Torsten Albig zum Spitzenkandidaten der SPD in Schleswig-Holstein begrüßt. Der deutliche Erfolg von Albig war so von vielen nicht erwartet worden. Letztlich ebenso positiv wird der Schritt von Albig und Stegner begrüßt, die Geschlossenheit der SPD in Schleswig-Holstein zu forcieren und alle Kräfte für den bevorstehenden Landtagswahlkampf zu bündeln. Bei den sich anschließenden Vorstandswahlen werden die vorliegenden Empfehlungen des alten Vorstands für die Zusammensetzung des neuen Vorstands von der Mitgliederversammlung ohne Gegenkandidatur voll getragen. So wird Sandra Redmann als alte und neue Vorsitzende des Ortsvereins mit 24 Ja-Stimmen bestätigt. Ebenso mit 24 Ja-Stimmen werden Uwe Beckmann zum stellvertretenden Vorsitzenden, Hans-Peter Pahlke zum Kassenwart, Hansjörg Thelen zum Schriftführer und Manfred Mohr zum Organisationsleiter gewählt. Als Beisitzer vervollständigen den neuen Vorstand Elisabeth Kremer, Axel Gieseler, Björn Frohne, Christina Rux, Manfred Hanisch und Rainer Bahrdt. Als Delegierte für den Kreisparteitag werden Sandra Redmann, Christina Rux, Axel Gieseler, Manfred Mohr und Uwe Beckmann gewählt. Für den Kreisparteiausschuss fällt die Wahl auf Sandra Redmann, Uwe Beckmann und Hansjörg Thelen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kann das zentrale politische Thema „Innenstadtentwicklung und Stadtmarketing“ nur kurz behandelt werden. Die SPD hat sich bereits seit geraumer Zeit dafür stark gemacht, dass vor dem baulichen Beginn von Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Markttwiete ein ganzheitliches Marketingkonzept unter externer Moderation und Beratung für den Innenstadtbereich vorliegen sollte, so Hans Tylinski. Die SPD ist sich sehr wohl bewusst, dass hier vor dem Hintergrund der im Regionalbereich außerhalb von Bad Schwartau sich entwickelnden zusätzlich Verkaufsflächen , erhebliche Wettbewerbsverschärfungen für den Handel im Innenstadtbereich von Bad Schwartau zu erwarten sind. Von daher ist es elementar wichtig, dass sich die Beteiligten ( Politik, Handel- und Gewerbe, Anlieger und sonstige Beteiligte ) unter externer Moderation austauschen und über ein gemeinsames Konzept zielgerichtet Maßnahmen zur Stärkung des Bad Schwartauer Zentrums entwickeln und umsetzen. Genau dieser Schritt ist jetzt eingeleitet worden. Einstimmig hat der Hauptausschuss der Stadt Bad Schwartau die Cima GmbH mit der analytischen Bestandsaufnahme für das Zentrum von Bad Schwartau sowie mit der Moderation und Beratung der Beteiligten beauftragt. Bereits in diesem Frühjahr sollen begleitende Workshops für die bestehenden Aufgaben eingerichtet werden.
Die Versammlung wurde gegen 22.25 Uhr geschlossen.

Sandra Redmann                              Hans Tylinski                            Ortsvereinvorsitzende                       Fraktionsvorsitzender

Meine Meinung

Planlos voran!

„Wir wollen ein Zeichen setzen und eine individuelle Bad Schwartauer
Innenstadt für die Zukunft schaffen“ - nicht ganz so wörtlich, aber sinngemäß
sprach Frau Brümmer zu den Anwesenden irgendwann während
der vor Ideen nur so strotzenden, spannenden und atemberaubenden Präsentation der Firma TGP aus Lübeck. Denn mit dieser Zielsetzung gab es
schließlich en Auftrag. Hätte sie vorher aufgepasst, wäre ihr nicht entgangen, dass der wortgewandte Planer gute 60 Minuten ein in sich schlüssiges Modell
der Langeweile und Leblosigkeit vorgestellt hatte.
Fulminante 3 Varianten kamen dem in Massen zum Sitzungssaal geströmten Menschen zur Ansicht. Die rund 0,4% der Bad Schwartauer Gesamtbevölkerung staunte über die grandiose Idee, vor einer
Planung den Ist-Zustand der Markttwiete wegzudenken und eine dank Google-Earth leere Einkaufsmeile zu digitalisieren.
Wow! Mit beeindruckendem Fachjargon wurde das Zentrum dann neu „bespielt“ - mit Bäumchen links, Bäumchen rechts und Bäumchen in der Mitte. Also eigentlich nur eine Idee mit fröhlichem Grüngeschiebe.
Denn die bauliche Ausgestaltung der Twiete blieb baulich in allen Varianten identisch: Eine abgesenkte Ebene vor Matzen, ein um 8 Meter verschobener Brunnen vor Drews und ein Anlegesteg am kleinen See.
Die Kreativität erging sich lediglichim Baumbestand und hier und da ein Wasserspiel, fantastischer Weise gepaart mit ein wenig Lichterglanz. Besonder gelungen der Ausbau der Auguststraße zum Eutiner Ring hin als quasi Fußgängerzone: Die Parkplätze mit virtueller Bebauungen verschönt und eine nette Baumreihe am Wegesrand - sehr schick. In der Realität jedoch nur ein neu gepflasterter Weg neben einer Schotterfläche und ohne Einkaufsmöglichkeit. Theorie eben. Und während man so wartete auf irgendein versehentlich einfließendes Highlight für die Zukunft unserer kleinen Stadt, durfte man sich das Bad schon vorstellen:
Sterile Granitpflasterungen an Designerbänken, etwas Wassergespiel hier und dort - so richtig was zum Wohlfühlen und verweilen. Und vor allem so individuell: Obertrave Lübeck, Kühlungsborn, Timmendorf, Boltenhagen - es lebe der Granit! Die reine Behaglichkeit im OP-Outfit. Schwester, Tupfer! Sicher werden sich außerhalb der Geschäftszeiten, wie vom Planer prophezeit, unzählige Menschen in der Markttwiete zum netten Plausch auf den Bänken tummeln. Besser wäre gewesen, Menschenkenntnis statt Nostradamus zu bemühen: Wo nichts zu erleben ist, treffen sich auch keine Menschen. Und dann die Sache mit den Bäumen: Weg müssen sie, die Platanen!
Unbeschneidbar und immer häßlich sollen sie sein. Sogar die Fassade von Matzen greifen sie schon an und in naher Zukunft werden sie eh von einem
Ungeziefer dahin gerafft. Statt dessen neues Grün, ein wenig lichter und pflegeleichter. Nun, Pflege und Ausdünnung könnten die Platanen wohl erhalten, wenn man es denn täte oder getan hätte. Das allerdings gehörte nicht zu den Alternativen. (Wenngleich Variante B die Platanen wohl erhielte. Allerdings war das eher eine Alibi-Variante, um auf immerhin 3 „Ideen“ zu kommen.)
Die anschließende „Diskussion“ brachte dann wieder etwas Leben in die Bude, wenngleich wenig ideenreiches dabei entstand. Die größte Sorge galt den Platanen, die allerdings Seitens der Verwaltung als Fehler der Vergangenheit eingestuft wurden; die Befahrbarkeit für Anlieferer und Taxen erschien zweifelhaft,
wurde aber zugesichert. Selbst die multifunktionale Brauchbarkeit für Märkte und Feste war bedacht worden. Hierfür gab es sogar kleine Einblendungen. Allerdings
mit Buden, die hier noch nie zu sehen waren (und hoffentlich auch nie in Erscheinung treten werden, da die selbst noch vorhandene Schaustellerstände unterböten).
Meine Anmerkung hinsichtlich der sterilen und leblosen Ausgestaltung sowie die Frage nach einer wirklichen Alternative statt Bäumchen- Wechsel-Dich wurde vom Planer
und Bauamt missbilligend zur Kenntnis genommen. Man sei schließlich erst in Stufe 1 der Planung. Details kämen später... So gegen 20.15 Uhr, die Besucherzahl hatte bereits stark abgenommen, sollte gar eine kleine Abstimmung zwischen den Varianten
erfolgen. Die Verwaltung wünschte sich des Volkes Stimme. Aber irgendwie fiel diese Abstimmung dann doch aus.
Fazit 1: 200.000 Euro für ein Sandkastenplanspiel
- mal eben so versenkt in planlosem Aktivismus. Eine Straße zu überplanen ohne
das Umfeld zu betrachten, auf ein städtisches Gesamtkonzept verzichtet
man sicherheitshalber lieber ganz, die Lübecker Straße mit Nichtachtung strafen, eine Gestaltung losgelöst vom städtischen Gesamtbild - da war entweder der
Auftrag schlecht definiert oder die abgelieferte Arbeit unterirdisch. Schade um jeden Euro.
Fazit 2: Lerne von Stuttgart und verhindere rechtzeitig eine sich anbahnende
städtebauliche Katastrophe.
Fazit 3: Auf Alibi-Veranstaltungen sollte gänzlich verzichtet werden, um eine solche Farce nicht zu wiederholen. Und lieber vorher einen Plan machen, was
man insgesamt will. So man es denn vermag, soweit voraus zu denken.

H-J Theelen

1. Antrag der SPD-Fraktion zur Verabschiedung einer Resolution zum Thema Schulpolitik für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. Juli 2010

Die Stadtverordnetenversammlung möge die folgende Resolution beschließen und der Landesregierung sowie den Landtagsfraktionen übermitteln:

Die Stadt Bad Schwartau appelliert an die Landesregierung und an die Landtagsfraktionen, den Schulgesetzentwurf in der vorgelegten Fassung abzulehnen.
1. Der Schulgesetzentwurf bedeutet das faktische Aus für eine gymnasiale Oberstufe an unserer Gemeinschaftsschule. Viele Eltern sehen gerade die Möglichkeit, dass ihre Kinder an dieser neuen Schulart das Abitur in 9 Jahren machen, als großen Vorteil. 2. Unseren beiden Gymnasien wird hierdurch ein "Bärendiesnst" erwiesen, denn unsere sehr gut angenommene Gemeindschaftsschule ( 125 Anmeldungen für das kommende Schuljahr) lässt auf eine Entspannung in unseren überfüllten Gymnasien hoffen. 3. Ein G8/G9-Modell oder die Y-Variante sind für Bad Schwartau nicht praktikabel und werden von beiden hiesigen Gýmnasien nicht gewünscht. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass wir in Bad Schwartau bereits sowohl das G8-Abitur ( in beiden Gymnasien ) als auch das G9-Abitur in der Gemeinschaftsschule anbieten. 4. Die Stadt Bad Schwartau hat mehrere Millionen Euro in den letzten Jahren in die Schulentwicklung investiert. Bei allen mehr oder weniger großen Anfangsschwierigkeiten der in den letzten Jahren vollzogenen Schulreform nehmen wir eine große Akzeptanz des jetzigen Schulsystems wahr. Veränderungen im nun vom Ministerium für Bildung und Kultur vorgelegten Entwurf würden nicht nur für unabsehbare Verwerfungen sorgen, sondern auch für den Schulträger neue unakzeptable Kosten bedeuten. 5. Eine rückwärts gewandte Bildungspolitik gefährdet die mit großem Engagement durchgeführte Schulreform in unserer Stadt. 6. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände unterstützen die derzeitige Schulentwicklung und fordern Kontinuität von der Landesregierung, auch der Landesrechnungshof unterstützt in seinen Aussagen ( LN vom 20.6.2010) diese Forderungen.

2. Stellungnahme der SPD-Fraktion zur behindertengerechten Herstellung des Marktplatzes.
Die SPD-Fraktion unterstützt uneingeschränkt die behindertengerechte Herstellung des Marktplatzes. Bereits seit Jahren war die Stadtverwaltung beauftragt, entsprechende bauliche Möglichkeiten aufzuzeigen und in die politische Beratung einzubringen. Bereits vor über 10 Jahren hatte die SPD die damalige Behindertenbeauftragte des Kreises Ostholstein in die Fraktion eingeladen und auch über die Notwendigkeiten einer behindertengerechten Begehbarkeit des Wochenmarktplatzes öffentlich informiert.
Zuletzt vor zwei Jahren hatte die Verwaltung dann einen Vorschlag unterbreitet, der jedoch nicht die Zustimmung des Behindertenbeauftragten und des Seniorenbeirats fand. Insofern ist es zu begrüßen, dass sie nunmehr eine Alternative vorgestellt hat, die auch die Zustimmung des Behindertenbeauftragten und des Seniorenbeirats findet.
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit hat nach alledem die SPD sich nicht gegen die behindertengerechte Herstellung des Marktplatzes ausgesprochen. Vielmehr haben sich unsere Vertreter im Ausschuss der Stimme enthalten, da ihnen eine Entscheidung wegen einer überraschenden Kostensteigerung ohne Erörterung dieser Maßnahme in der Fraktion noch nicht nützlich erschien. Das Bauamt hatte in seiner mit der Ladung übermittelten Verwaltungsvorlage nämlich noch Kosten in Höhe von ca. 80.000,--€ angegeben, präsentierte dann aber in der Sitzung eine sog. Tischvorlage, laut der sich diese Kosten plötzlich auf fast 480.000,--€. versechsfachen sollten!

Nur wegen dieser mysteriören Kostendifferenz wollten die SPD-Vertreter nicht sofort in der Ausschusssitzung, sondern erst nach erneuter Beraung in der Fraktion endgültig entscheiden, und enthielten sich folgerichtig der Stimme. Wenn diese Gründe von unseren Ausschussmitgliedern rhetorisch so nicht hinreichend deutlich gemacht worden und dadurch der Eindruck entstanden ist, dass die SPD die behindertengerechte Herstellung des Wochenmarktplatzes grundsätzlich in Frage stelle ( LN vom 19.6.2010), war dies weder beabsichtigt noch so formuliert worden. Vielmehr soll mit dieser Maßnahme ein gerade von der SPD seit langem gewünschtes und vorangetriebenes Projekt endlich realisiert werden! Hans Tylinski Fraktionsvorsitzender

Die öffentliche Mitgliederversammlung der SPD fand am 28. April 2010 um 19.00 Uhr in der Gaststätte Lindenhof in Bad Schwartau statt.

Die Vorsitzende des OV, Sandra Redmann begrüßte die Mitglieder. Auf der Tagesordnung standen neben Nachwahlen zum Vorstand drei zentrale politische Themen zur Diskussion an.         -feste Fehmarnbeltquerung, -
                                              -Ikea- Ansiedlung in Dänischburg                                            -Kommunale Energieversorgung.
Zunächst wurden Hans-Peter Pahlke als neuer Kassierer, sowie Hans-Jörg Thelen als neuer Schriftführer in den Vorstand nachgewählt. Sandra Redmann bedankte sich bei dem bisherigen Vorstandsmitglied und Kassierer Richard Winkeler für dessen langjährigen Einsatz und bedauerte dessen Rückzug aus der Vorstandsarbeit. Sodann wurden die Schwerpunktthemen diskutiert.

Feste Fehmarnbeltquerung
Das sich die SPD Bad Schwartau gegen die Feste Fehmarnbeltquerung ausspricht, ist bekannt.
Wenn es im Hinblick auf den Staatsvertrag und damit aufgrund der tatsächlichen Situation um die Entwicklung der Hinterlandanbindung geht, sind jedoch mehr denn je gemeinsame Entschließungen der Betroffenen gefragt. Der Kreis plant für die Umlandgemeinden nach dem Ergebnis der Info-Veranstaltung vom 21.1.2010 zunächst eine Betroffenheitsanalyse. Die hierzu geplanten work-shops in den betroffenen Gemeinden bleiben abzuwarten. Vor dem Hintergrund, dass der Bund für nur eine Trasse zur Verfügung steht und folglich auch nur eine Trasse finanzieren wird, scheidet die von einigen gewünschte Ersatztrasse aus. Wir müssen begreifen, dass wenn es zur festen Beltquerung kommt, die Trassenanlieger ohnehin Kröten schlucken müssen. Deshalb ist es wichtig, dass die Betroffenen sich nicht verzetteln, sondern tatsächlich geschlossen Lösungen vertreten die auch realistisch sind. Sinnvoll wäre die unabhängige Begutachtung der jetzt vorhandenen Trasse unter Berücksichtigung der Anliegerinteressen einschließlich Lärmschutz. Sinnvolle Veränderungen im Trassenverlauf sind hier natürlich einzubinden.
Die befürchteten negativen Auswirkungen insbesondere des Güterverkehrs sind soweit zu minimieren wie irgend möglich.
Es muss jedem klar sein, dass ein optimales Ergebnis hierfür nur erreicht werden kann, wenn die betroffenen Umlandgemeinden und der Kreis zusammenstehen.
Am 27.05. wird der SPD-OV nochmals mit Bürgerinnen und Bürgern in Kaltenhof ins Gespräch kommen.
Hierzu ist auch der Landtagsabgeordnete Lothar Hay vor Ort.

Ansiedlung von Ikea ein Risiko für Bad Schwartau?

Grundsätzlich kann jede gewerbliche Ansiedlung im Nahbereich von Bad Schwartau im Wettbewerb auch ein Risiko darstellen. Allerdings muss die Stadt Bad Schwartau sich darüber im Klaren sein, dass die alleinige Verhinderung derartiger Ansiedlungen zum Schutz des Bad Schwartauer Einzelhandels nicht das Etappenziel sein können, vielmehr eher aussichtslos erscheinen. Hinzu kommt, dass die Ansiedlung von Ikea in Dänischburg mit einer Investition von 120 Mill. Euro und der Entstehung von vielen Arbeitsplätzen auf einer derzeitigen Industriebrache der Region Vorteile bringt. Das bestreitet wohl niemand. Wenn nun insgesamt in den nächsten Jahren über Ikea, Herrenholz und XXXLutz-Möbelhaus mit zusätzlich etwa 145.000 qm zusätzlicher Verkaufsfläche im Lübecker Raum zu rechnen ist, Bad Schwartau hat in der Innenstadt keine 30.000qm, dann kommen tatsächlich Ängste auf. Nach Auffassung der SPD muss aber in Bad Schwartau mehr passieren, als nur ein Klagelied anzustimmen. Die jetzige in Auftrag gegebene städtebauliche Überplanung des Innenstadtbereichs ist ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus bedarf die Innenstadt mit den vorhandenen Einzelhandels- und Dienstleistungsangeboten einer professionellen Entwicklungskonzeption. Hier ist auch die Verwaltung gefordert federführend tätig zu werden. Eine konzertierte Aktion unter Beteiligung der Verwaltung, der Kaufmannschaft, der Selbstverwaltung unter Begleitung eines ausgewiesenen externen Experten für die gewerblichen Entwicklungsmöglichkeiten einer Mittelstadt wie Bad Schwartau erscheint nach Auffassung der Sozialdemokraten der einzige Weg unsere Stadt für die Zukunft attraktiver zu gestalten. Wir können es uns nicht leisten, bestehende positive Entwicklungsmöglichkeiten zu vernachlässigen und lediglich den Bestand zu verteidigen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit konnte das dritte zentrale Thema, kommunale Energieversorgung , nicht mehr auf der MV diskutiert werden. Hierzu wird es kurzfristig eine weitere Mitgliederversammlung geben. Die Versammlung wurde gegen 22.00 Uhr geschlossen.                           Sandra Redmann                              Hans Tylinski                            Ortsvereinvorsitzende         Fraktionsvorsitzender

Privatisierung von Dienstleistungen zur gesellschaftlichen
Daseinsfürsorge ist eben nicht immer wirtschaftlich!

Wenn der Bürgermeister sagt, über die Privatisierung bisheriger Baubetriebshofleistungen werde Geld gespart, muss er den Menschen auch sagen wodurch! Es ist ja eben nicht so, dass über die Umschichtung von Dienstleistungen in den privaten Bereich Geld gespart wird. Vielmehr wurde Geld dadurch eingespart, dass Dienstleistungen für unsere Einwohnerinnen und Einwohner nicht mehr erbracht werden. Wir erkennen das in unseren Grünanlagen. Wir sehen dies im Bereich Stadtsauberkeit und jetzt auch beim Winterdienst. Früher haben die Bauhofsmitarbeiter bei Spitzenbelastungen Überstunden gemacht, die später abgefeiert wurden. Jetzt werden diese Spitzenleistungen auf dem freien Markt eingekauft, zu einem Zeitpunkt wo diese eben sehr teuer sind.
500.000,--€ und mehr lassen grüßen. Ansonsten würde die Verwaltung ja einräumen, dass sie sich nicht in der Lage sieht für den eigenen betrieblichen Bereich eine wirtschaftliche Arbeitsplanung auf den Weg zu bringen.Wir erleben gegenwärtig auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen der Daseinsvorsorge, dass Privatisierung nicht das Allheilmittel ist. Gerade in Bereichen,wo die Kommune über gebührenrechtliche Verpflichtungen sich ohnehin nicht aus der Verantwortung stehlen kann, gibt man nicht ohne Not jegliche Steuerungsinstrumente aus der Hand. Privatisierung ist meistens eine reine Tarifauseinandersetzung, Berücksichtigung privatwirtschaftlicher Profitinteressen und ein gutes Stück Bequemlichkeit der öffentlichen Hand.
Die Zeche zahlt am Ende immer der Steuer- und Gebührenzahler.

Hans Tylinski
Fraktionsvorsitzender

SPD-Klausurtagung am 5.Dezember 2009 in Bad Schwartau

Wie auch in den Jahren zuvor traf sich der SPD-Vorstand und die Fraktion in mitgliederoffener Runde zu einer Klausurtagung.
Zur Diskussion stand der bundespolitische Neuanfang sowie die konkreten politischen Arbeitsziele der SPD Bad Schwartau in 2010.
Die SPD habe auf ihrem Parteitag einen "klaren Blick" bewiesen, offen und fair darüber diskutiert, was in der Vergangenheit gut war und was schlecht. Dresden markiere den Neuanfang, den "Aufbruch für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands". Eine Aufgabe, die nicht der Parteivorstand allein wahrnehmen könne, sondern die sich der ganzen Partei stelle - von den Ortsvereinen über die Bezirke bis hin zu den Arbeitsgemeinschaften. "Politikwerkstatt". Die SPD-Bad Schwartau unterstützt diese Aussagen des neuen Vorsitzenden, den verkündeten Aufbruch und wird sich hieran entschlossen beteiligen. Konkrete politische Ziele für 2010 sieht der Ortsverein und die Fraktion im Bereich Sozial- und Familienpolitik. So fordern wir den Einsatz von sozialpädagogischen Kräften für alle Schulenin Bad Schwartau.
Die Forderung nach kostenlosen Kita- und Betreuungsplätzen in Schulen für mehr Chancengleichheit und zur Bekämpfung von Kinderarmut steht nach wie vor ganz vorn auf der Agenda. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollten wir hier über die Verstärkung des Sozialfonds die bereits vorhandenen kommunalen Leistungen intensivieren.

Das Thema "feste Beltquerung" und die hiermit verbundene Entwicklung einer anliegerverträglichen Hinterlandanbindung stellt eine weitere Herausforderung in 2010 dar. Hier geht es um die Bündelung aller kommunalen Kräfte, um den Forderungen gegenüber dem Bund für eine weitestgehend sozialverträgliche Entwicklung der vorhandenen Trassenführung den notwendigen Nachdruck zu verleihen.

Bei den energiepolitischen Überlegungen der SPD steht der nachhaltige Einsatz von erneuerbaren Energien mit im Vordergrund. Um hier regional und örtlich künftig verantwortlicher mitgestalten zu können, ist es wichtig, sich bei dem in 2011 auslaufenden Wegenutzungsvertrag für die Stromversorgung künftig mehr Rechte zu sichern als bisher. Der gemeinsame Ankauf des vorhandenen Stromnetzes mit einem regionalen Energieversorger ist hierbei eine mögliche Option. Insgesamt wird die SPD bei den angesprochenen Themen wie auch in allen weiteren Leistungsbereichen, seien sie infrastruktureller und umweltpolitischer Art, im Bereich der Stadtentwicklung oder in der Verbands- oder Vereinsarbeit angesiedelt, darauf achten, dass eine möglichst breite Beteiligung der betroffenen Bevölkerung sichergestellt wird.

Sandra Redmann MdL Hans Tylinski Ortsvereinvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Bad Schwartau den 01.12.2009

Feste Fehmarnbeltquerung und notwendige Hinterlandanbindung; Schulterschluss der Betroffenen ist erforderlich
Dass die SPD Bad Schwartau sich gemeinsam mit den übrigen SPD-Ortsvereinen Ostholsteins eindeutig zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung positioniert hat, und sich gegen die Feste Fehmarnbeltquerung ausspricht, ist bekannt. Wenn es im Hinblick auf den Staatsvertrag und damit aufgrund der tatsächlichen Situation um die Entwicklung der Hinterlandanbindung geht, sind jedoch mehr denn je gemeinsame Entschließungen der Betroffenen gefragt. Das CDU – Forum in Bad Schwartau am 3.12.09 möchte die Kräfte bündeln, gibt aber bereits jetzt den Weg, den Kreis zu bitten hinsichtlich einer Ersatztrasse ein Gutachten in Auftrag zu geben, vor. Dies hält die SPD für falsch. Der Kreis plant für die Umlandgemeinden eine Info-Veranstaltung am 21.1.2010 und möchte zunächst eine Betroffenheitsanalyse auf der Basis des Staatsvertrages erstellen lassen und beklagt, dass Trassenvarianten, die keine Durchfahrten der Orte beinhalten, nicht in die Vorentwurfsplanung einbezogen wurden. Vor dem Hintergrund, dass der Bund für nur eine Trasse zur Verfügung steht und folglich auch nur eine Trasse finanzieren wird, scheidet die von einigen gewünschte so genannte "Hochgeschwindigkeitstrasse" schon aus Finanzierungsgründen aus.
Ansonsten bliebe den Küstengemeinden nur eine regionalisierte Trasse, die sie künftig zusammen mit dem Land allein finanzieren müssten. Schließlich ist der Regionalisierungstopf seit geraumer Zeit erschöpft. Für Bad Schwartau würde dies bedeuten, dass Kostenbeteiligungen durch den Bund, wie zum Beispiel für die Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges Kaltenhof, nicht mehr gegeben wären.
Darüber hinaus würde auch eine Ersatztrasse niemals Lübeck und damit auch Bad Schwartau abkoppeln. Wir müssen begreifen, dass wenn es zur festen Beltquerung kommt, die Trassenanlieger ohnehin Kröten schlucken müssen. Deshalb ist es wichtig, dass die Betroffenen sich nicht verzetteln, sondern tatsächlich geschlossen Lösungen vertreten die auch realistisch sind. Sinnvoll wäre die unabhängige Begutachtung der jetzt vorhandenen Trasse unter Berücksichtigung der Anliegerinteressen einschließlich Lärmschutz. Sinnvolle Veränderungen im Trassenverlauf sind hier natürlich einzubinden. Im Ergebnis wird es am Ende aber nur eine Trasse geben.
Es geht jetzt darum, die befürchteten negativen Auswirkungen insbesondere des Güterverkehrs soweit zu minimieren wie irgend möglich. Es muss jedem klar sein, dass ein optimales Ergebnis hierfür nur erreicht werden kann, wenn die betroffenen Umlandgemeinden und der Kreis zusammenstehen.

Hans Tylinski
Fraktionsvorsitzender

Bad Schwartau den 20.11.2009

Feste Fehmarnbeltquerung und notwendige Hinterlandanbindung

Die SPD Bad Schwartau hat sich gemeinsam mit den übrigen SPD-Ortsvereinen Ostholsteins eindeutig zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung positioniert.
Sie spricht sich nach wie vor grundsätzlich gegen die Feste Fehmarnbeltquerung aus.
Aufgrund des bestehenden Staatsvertrages zwischen Dänemark und Deutschland müssen wir jedoch leider davon ausgehen, dass die feste Beltquerung kommt. Alle Ortsvereine in den 3 Arbeitsgebieten der SPD im Kreis Ostholstein Nord, Mitte und Süd haben sich danach gegen eine mit dem Lineal durch Ostholstein gezogene Hochgeschwindigkeitstrasse, so wie sie von der IHK Lübeck, neuerdings auch von den Skandinaviern und Teilen der CDU gefordert wird, ausgesprochen. Bei dieser Trasse werden täglich bis zu 210 Züge mit einem Tempo von 220 durch unseren Tourismuskreis rasen und damit wäre Ostholstein „abgehängt“ und Transitstraße. Die SPD Bad Schwartau wie auch die Kreis SPD setzt sich für eine gemeinsame Bahntrasse für den Personen- und Güterverkehr ein, der die ungeliebte Feste Fehmarnbeltquerung an den Zugverkehr anbinden soll. Die Kreispartei plädierte für eine Ertüchtigung der bestehenden Trasse mit stellenweisen Schwenkungen, über die der starke und ungleich lautere Bahnverkehr abgeleitet werden soll. Die touristisch geprägten Orte werden weiterhin über die jetzige Trasse erreichbar sein. Nur dadurch ist eine Schadensbegrenzung für die Region, in der der Tourismus eine wirtschaftlich entscheidene Rolle spielt möglich.
Weiterhin ist die SPD Kreistagsfraktion beauftragt worden den Antrag einzubringen, dass bei der Vorplanung der Trassenvarianten für die Schienenhinterlandanbindung die Kommunalparlamente der Städte und Gemeinden des Kreises Ostholstein im Planungsraum mit zu beteiligen sind. Folgende Forderungen zur Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung werden zur Zeit von der SPD gestellt:
1. –eine rechtzeitige und nachhaltige Beteiligung der Gemeinden und Städte an der Planung.
2. - einen sozial- und umweltverträglichen Ausbau der Bahn- und Autobahntrasse.
3. –den Erhalt des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs.
4. –keine zusätzliche Trasse, sie könnte eine Tür für Hochgeschwindigkeitszüge öffnen, die ohne Stopps durch unsere Region rauschen - deshalb: Ostholstein darf kein Transitkreis werden.
5. –einen adäquaten und attraktiven Ersatz für unmittelbar durch die Fehmarnbeltquerung wegfallenden Arbeitsplätze
6. –einen Sonderfond für die Tourismusbranche in der Region zum Ausgleich entstehender Verluste.
7. –Lärmschutzmaßnahmen
8. –Eingriffe in die Natur und Landschaft vermeiden bzw. minimieren. Für die geplante Hinterlandanbindung muss jetzt sehr schnell Klarheit für eine umwelt- und sozialverträgliche Lösung her, damit die Menschen, die hier leben, wenig beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD die Forderungen der Bürgerinitiative Bad Schwartau gegen die feste Beltquerung. Sie hält auch grundsätzlich Foren zu diesem Thema für wichtig um den notwendigen politischen Druck aufzubauen, die Forderungen zum Verzicht auf die feste Beltquerung aber auch paralell hierzu für den Fall des Scheiterns die bez. Forderungen zur Hinterlandanbindung durchzusetzen.

Sandra Redmann
Ortsvereinvorsitzende
MdL

Hans Tylinski
Fraktionsvorsitzender

Einladung nach Bad Doberan
Am 3, Oktober folgten diverse Stadtverordnete und Bürgermeister Schuberth einer Einladung in unsere Partnerstadt Bad Doberan.
Nach einer Feierstunde besichtigten wir gemeinsam das Stadt + Bädermuseum.
Bei einem Grillimbiss wurde der Gedankenaustausch fortgesetzt.
Altbürgermeister Bahrdt und Verwaltungsstarthelfer Hans Tylinski trugen
mit Anekdoten aus der Startzeit zur Unterhaltung bei.

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen am 03,10,2010 in Bad Schwartau.

SPD fordert zur Beratung des 1. Nachtragshaushalts 2009 am 24.09.09 in Bad Schwartau Anpassung der Spielgerätesteuersatzung

Bereits in 2006 wurde von der Verwaltung die Neufassung einer Spielgerätesteuersatzung in die politische Beratung eingebracht. Mit den Stimmen von CDU und WBS wurde diese Neufassung auch verabschiedet, rückwirkend zum 1.1.1997. Im Ergebnis durfte die Stadt den Aufstellern von Spielautomaten für die Vergangenheit rund 100.000,--€ erstatten. In der Zukunft brachen die Einnahmen rund um die Hälfte ein ( statt 50.000,--€ jährlich nur noch ca. 27.000,--€).
Die SPD hatte die sachliche Notwendigkeit dieser Maßnahme stets bezweifelt und dies als Steuergeschenk für Aufsteller von Geldspielgeräten bezeichnet. Selbst vor dem Hintergrund, dass die Abkehr vom Stückzahlenmaßstab für die Besteuerung und Hinwendung zur umsatzorientierten Besteuerung rechtlich notwendig war, hatte die SPD den Vorwurf erhoben, dass der festgesetzte Steuermaßstab von 6% des Umsatzes deutlich zu niedrig angesetzt war. Die Verwaltung hatte dies zurückgewiesen und den Hinweis gegeben, höhere Steuern seien rechtlich nicht durchsetzbar. In der Berichterstattung der Verwaltung ein Jahr später zu diesem Thema wurde diese Haltung bestätigt. Die Stadt Kiel hatte zwischenzeitlich hier einen Steuersatz von 12% des Umsatzes festgesetzt. Auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wurde dieser Steuersatz bereits vor einiger Zeit als rechtlich legal und damit zulässig bestätigt. Die Verwaltung hat es bislang nicht für nötig erachtet, die Selbstverwaltung hiervon zu unterrichten. Es war stets Ansatz der SPD die Ausbreitung von Spielhallen in der Stadt aus sozialen Gründen, insbesondere Bekämpfung der Spielsucht einzudämmen. Vergleicht man den Steuersatz für Geldspielgeräte in Bad Schwartau mit Umlandgemeinden, wird man feststellen, dass die Solbadstadt seit 2006 durchaus als Mekka für Aufsteller von Geldspielgeräten bezeichnet werden kann. Es gibt keine Gemeinde in Schleswig-Holstein, die niedrigere Spielgerätesteuern erhebt. Aus den genannten Gründen und der angespannten Haushaltssituation der Stadt bei Beratung des 1. Nachtragshaushalts 2009 beantragt die SPD die Verwaltung zu beauftragen, hier unmittelbar eine Anpassung der Spielgerätesteuer vorzubereiten mit einem Steuersatz von mindestens 10%.
Hans Tylinski
Fraktionsvorsitzender

Viele sind verwundert über die Wankelmütigkeit in der Bad Schwartauer Union, wenn es um die Schulentwicklung geht.
War es reiner Opportunismus, der die Union die Weichenstellungen Richtung Gemeinschaftsschule und die Übertragung der Gymnasien auf die Kommunen mit den sich hieraus ableitenden Investitionen mitgehen ließ? Schwingt da die Hoffnung mit, dass CDU-Schulpolitik nach gewonnenen Wahlen wieder in die Vergangenheit gerichtet werden kann?
Den ewig Gestrigen in der Union sei gesagt, das eine bessere Bildungspolitik etwas mit dem zu tun, was wir gerade erleben. Hierzu zählen im Weiteren freie Kita-Plätze, Verzicht auf Schulgeld und Studiengebühren und der Ausbau von Ganztagsschulen. Nur mehr Bildung für alle Gesellschaftsschichten wird uns die notwendigen Arbeitsplätze von morgen sichern und wenn wir von Ganztagsschulen reden, die auch für Gymnasien über G 8 praktisch eingeführt wurden, dann muss man auch über einen geordneten Mittagstisch reden.
Jede Schule verdient eine eigene Mensa. Das GaM hat diesen Zug der Zeit bereits vor Jahren erkannt und richtet sich über die Anerkennung als offene Ganztagsschule konsequent entsprechend aus. Die jetzt geplante Mensa stellt hier mehr da, als nur die Möglichkeit einen Mittagstisch einzunehmen. Mensen der Zukunft sind Garanten für gesunde Ernährung, sind Kommunikationszentren für Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern. Hier soll gemeinsam gegessen und kommuniziert werden, Kraft getankt werden für den Nachmittagsbereich. Restaurantcharakter ist hier gefragt. Gerade ein Gymnasium, das sich trotz widriger Umstände im Hinblick auf notwendige Lehrerplanstellen pluralistisch als Ganztagsschule entwickelt hat, verdient hier die volle kommunale Unterstützung.
Im übrigen sollte die Kontinuität bereits gefasster Beschlüsse und Verträge nicht in Frage gestellt werden, wenn man denn gerade auch bei diesem Thema glaubwürdig bleiben will.

Hans Tylinski
Fraktionsvorsitzender

05.09.2009 Infostand zur Fehmarnbelt Querung in Kaltenhof

Pressemitteilung des SPD-Ortsvereinsvorstandes vom 16.07.2009

Die Bad Schwartauer SPD will mit einer Reihe öffentlicher Vorträge und Diskussionen die Einwohner und städtischen Gremien für das Projekt „Kommunale Energieversorgung auf Basis regenerativer Energien“ mobilisieren. Weil nämlich die Konzessionen für das E-Netz im Jahre 2011 und für das Gas-Netz wenige Jahre später auslaufen, ist es höchste Zeit für einen Umschwung der städtischen Energiepolitik, und zwar zunächst für den Rückkauf der ehemals städtischen Versorgungsnetze durch die Stadt. Dieser Rückkauf ist zwingend erforderlich, da die Stadt nur als Verfügungsberechtigte über ein eigenes Stromnetz die Lieferanten und deren Art der Energieerzeugung sowie mit der Kalkulation und Festlegung der Netzgebühren letztlich auch den Verbraucherpreis maßgeblich bestimmen kann. Auf einer ersten Veranstaltung hat als Gastdozent daher Olaf Schulze, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kürzlich über wesentliche Probleme informiert, mit denen die Stadt bei einem solchen Rückkauf konfrontiert werden wird. Schulze machte deutlich, dass die traditionellen Energieversorger schon wegen des drohenden Verlustes der durch ihre Monopolstellung bedingten maßlosen Profite den rückkaufwilligen Kommunen auf allen Ebenen große Schwierigkeiten zu machen pflegen. So werde die Stadt sich u.a. schon bei der Ermittlung des Kaufpreises mit erheblichen Differenzen in der Bewertung der Netze sowie in der Frage auseinandersetzen müssen, welche rückständigen Investitionen die scheidenden Energieversorger vor Konzessionsablauf noch schulden. Der Vorstand der SPD Bad Schwartau begrüßt, dass die Stadtverwaltung inzwischen das von ihm angestoßene Thema „Kommunale Energieversorgung“ aufgegriffen und mit der Prüfung rechtlicher, wirtschaftlicher und technischer Probleme einer Rückführung der Versorgungsnetze an die Stadt begonnen hat. Er hat auf seiner Sitzung am 16.07.2009 dazu einstimmig beschlossen: „Die Vertreter der SPD mögen in den städtischen Gremien beantragen, Folgendes zu beschließen: Die Verwaltung hat in ihre Prüfung auch die Möglichkeiten einer breiten Nutzung regenerativer Energien vor Ort einzubeziehen. Wegen der sehr speziellen und komplexen Problematik – z. B., ob in Bad Schwartau aufgrund der Windverhältnisse auch eine städtische Groß-Windkraftanlage möglich ist, und ferner genügend Freiflächen verfügbar sind, um eine Megawatt-Solaranlage betreiben zu können, und ob eine Groß-Wärmepumpe über Grundwasser oder Erdreich funktionieren könnte usw. – hat die Verwaltung sich umfassend von externen Fachingenieuren beraten zu lassen und die städtischen Gremien und Einwohner ständig auch über Zwischenergebnisse jeweils auf dem Laufenden zu halten.“ Daneben hat der SPD-Vorstand den Plan der Stromkonzerne abgelehnt, nach dem Kreis Nordfriesland auch den Kreis Ostholstein als Lagerstätte (CCS) für das giftige Treibhausgas Kohlendioxyd (CO2) vorzusehen. Bekanntlich wird konkret geplant, CO2 aus geplanten neuen (!) Braunkohlekraftwerken über eine Pipeline heranzuführen und dann in über 1.000 m unter unserer Erde zu speichern. Die Risiken dieser Speichertechnik sind mangels nötiger Erfahrungen noch nicht hinreichend bekannt. Es gibt z. B. Befürchtungen, die von einer Vermischung salzhaltigen Wassers mit unserem Trinkwasser, von einer möglichen Verschiebung der Erdschichten (Erdbeben) usw. und von weiteren erheblichen Umweltgefährdungen für unsere Region ausgehen, die erst sorgfältig erforscht und beherrschbar gemacht werden müssten. Zwar ist der Entwurf des sog. CCS-Gesetzes kürzlich von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden, dies aber offenbar nur wegen seiner vor dem bevorstehenden Wahlkampf unerwünschten politischen Brisanz, sodass er nach der Wahl von den Energiekonzernen und der diesen nahestehenden Lobby sicherlich wieder hervorgeholt werden wird. Auch deshalb legt die SPD Bad Schwartau Wert darauf, die regenerativen Energien vor Ort bestens zu fördern, da jedes zusätzliche Kilowatt aus Solar-, Wind- oder Erdenergie einen Beitrag dazu leisten wird, den Bau weiterer umweltschädlicher Braunkohlekraftwerke zu vermeiden.

Das 1. Skatturnier der SPD Bad Schwartau, am 17.04.2009, hat einen Sieger!

Dirk Weetendorf(re). Die Übergabe durch den Kassenwart Richard Winkeler(links)

trotz der Osterferien nahmen 22 Spieler an dem Turnier teil. Dirk Weetendorf erreichte stolze 2223 Punkte, neben dem Pokal konnte er einen
schönen Sonntagsbraten auswählen.
Wunsch der Skatspieler: Das Turnier zur Dauereinrichtung machen. Wir arbeiten dran!

Jahreshauptversammlung am 17. März 2009

Am 17. März in der Jahreshauptversammlung stellte sich der Geschäftsführende Vorstand und die Beisitzer zur Wiederwahl.

Gewählt wurden als 1. Vorsitzende Sandra Redman, als stellvertredender Vorsitzender Rainer Bahrdt, als Kassenwart Richard Winkeler, als Schriftführer Hans-Peter Pahlke und als Organisationsleiter Manfred Mohr.

Zum Beisitzer/in wurden gewählt: Axel Gieseler, Elisabeth Kremer, Manfred Hanisch, Britta Petermann, Lothar Petermann und als neuer Beisitzer Uwe Beckmann.