Vernünftige, zukunftsfähige Entscheidungen sind jetzt für unsere
Stadt gefragt
Natürlich haben die im Rathaus vertretenen politisch Verantwortlichen
eigentlich genug damit zu tun,
vernünftige, zukunftsfähige Entscheidungen für unsere Stadt zu
formulieren und zu treffen und damit die notwendige Stadtentwicklung homogen,
bürgernah und wettbewerbsfähig zu gestalten.
Wenn
aber Kritik an der bisherigen Schrittfolge und von der Mehrheitsfraktion CDU zu
vertretenden Maßnahmen mit den Worten kommentiert wird: “wer so redet, schadet
der Stadt“, oder „..Tatsachen ... verdrehen..“, kann dies nicht unwidersprochen
bleiben.
Nicht
Kritik an bisherigen Handlungsweisen, sondern falsche oder zu spät getroffene
Entwicklungsentscheidungen schaden der Stadt. Und nur am Rande, die Stadt war
auch in der Vergangenheit stets handlungsfähig und nicht die „schwierigen
strukturellen von der CDU inszenierten Veränderungen“ haben für die besonders
gute wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Stadt gesorgt, vielmehr fiel der
Stadt Anfang der 90iger Jahre eine exorbitant hohe Gewerbesteuereinnahme in
den Schoß, die auf einen Schlag die
Schuldenfreiheit der Stadt herstellte. Flankierende Maßnahmen, wie die
Privatisierung der Kurbetriebe haben diesen Weg natürlich unterstützt. Es gab
aber auch Privatisierungen, wie den Winterdienst, die voll daneben gegangen sind
und zurückgeholt werden mussten. Wahrlich nicht immer bedeutet Privatisierung
auch Verbesserung.
Wenn
Maßnahmen für Familien und Kinder von der SPD in Bad Schwartau gefordert werden,
heißt das doch nicht, das die ältere Generation der SPD nicht wichtig ist. Die
Einrichtung einer Pflegeberatung auf Kreisebene, wie jetzt vom Seniorenbeirat zu
Recht gefordert, ist von der SPD bereits vor zwei Jahren beantragt und von der
Kreis-CDU abgelehnt
worden.
Das
Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit hat die SPD in der Vergangenheit nicht
ausgeschlagen und wird dies auch in der Zukunft nicht tun. Es ist doch nur gut
wenn sich die Fraktionen zum Wohle der Stadt gegenseitig anschieben. So wird es
sich jetzt zeigen, inwieweit bei der Analyse des CIMA-Vorschlags zur
Stadtentwicklung es gelingt, gemeinsame Maßnahmen zu formen und zur Durchführung
zu bringen. Das Gleiche gilt für die anstehende Entscheidung zum Stromnetz der
Stadt Bad Schwartau. Die SPD hat eigene Ideen und Vorstellungen und wird diese
in die Diskussion einbringen. Eigentlich doch selbstverständlich in der
politischen Auseinandersetzung.
Die
Crux liegt doch darin, dass bei wichtigen Zukunftsentscheidungen für die Stadt
auch bei differierenden Meinungen Kontinuität und Verlässlichkeit nur über
breite Mehrheiten erzielt werden kann und damit die Kompromissfähigkeit der
Beteiligten gefragt ist.
Da darf und muss auch mal gestritten
werden. So etwas nennt man lebendige Demokratie.
Hans Tylinski
Fraktionsvorsitzender
SPD will Stadtleben ohne Tristesse Bad Schwartau reduziert sich
für viele Auswärtige und Einheimische als nette Marmeladenstadt mit Kurbetrieb
und 1000 freien Parkplätzen.
Ein Profil der Stadt, was das
kulturelle und soziale Miteinander ausmachen und einen Lebensraum erst
lebenswert machen, ist kaum vorhanden. Außer an den Markttagen und vor dem
italienischen Eiscafé ist in Bad Schwartau Tristesse angesagt. Wer selbst in
Sommertagen abends durch den Ort spaziert, muss sich lange umschauen, um
Gleichgesinnte, geschweige denn Stadtleben wahrzunehmen.
Keine Frage: Unsere Stadt ist
aus dem „Graue-Maus-Image“ der 50er-Jahre herausgetreten und hat sich in den
70er/80er-Jahren auf den Weg gemacht, einen modernen Ort zu entwickeln. Die
Infrastruktur, die Gewerbeanbindung und auch das Wohnraumgefüge stimmen.
Aber reicht das für ein
lebendiges Stadtleben? Und das mit dem „Wohlfühlen“ ist so eine Sache: erstens
subjektiv und zweitens sehr individuell. Die Wohlfühl-Bedarfe wurden von vielen
unserer Bürgerinnen und Bürgern eher in umliegenden Ortschaften zufrieden
gestellt.
Die CDU hat für die
Entwicklung des Stadtlebens in Bad Schwartau in den letzten Dekaden nun
wahrlich kaum einen nennenswerten Beitrag geleistet. Stattdessen schmückt sie
sich mit fremden Federn:
Ohne
sachlichen Hintergrund sollten 3 Millionen Euro in die Umgestaltung der
Markttwiete gepumpt werden. Erst auf Nachdruck durch die SPD und die WBS wurde
die CIMA beauftragt, ein Stadtentwicklungskonzept zu entwickeln. Eine solide
Finanzpolitik sieht anders aus, Frau Brümmer. Jahrzehntelang
hat die CDU eine zukunftsorientierte Bildungspolitik boykottiert. Wenn es nach
dem Willen der SPD gegangen wäre, hätte unsere Stadt schon vor 15 Jahren eine Gesamtschule
(jetzt Gemeinschaftsschule) gehabt. Auch die Investitionen für die
Kinderbetreuung – vor allem die U3-Plätze- ist nur auf Druck der
Sozialdemokraten zu Stande gekommen. Die Ausstattung der weiterführenden
Schulen mit Sozialpädagogen wird jedoch weiterhin von der CDU verhindert,
obwohl die Schulen danach schreien.
Natürlich
zögere die CDU bei Entscheidungen neuer Entwicklungen. Bestes Beispiel ist
hierfür die Ablehnung zum Beitritt des Klimabündnis. Unsere Nachbargemeinden
haben uns im Bereich der regenerativen Energien, der besonders umweltschonenden
Techniken meilenweit abgehängt. Bad Schwartau war mal Vorreiter unter SPD
Führung in dieser Region vor ca. 20 Jahren. Allerdings ist in den darauf
folgenden 20 Jahren unter CDU Führung nichts mehr geschehen. Die neueren, wenn
auch kleinen Bemühungen sind letztendlich auf Initiative von der SPD
erfolgt. Für Frau Stammer und die CDU
kommt der Strom ja aus der Steckdose und Umweltbewußtsein ist nur ein
Lippenbekenntnis.
Für die SPD hängt eine
positive Stadtentwicklung aber entscheidend von folgendem Punkt ab: Unsere
Stadt muss kinder- und familienfreundlicher werden. Wir brauchen bezahlbaren
Wohn- und Lebensraum für Familien, qualitativ gute Kindergartenplätze und
Schulangebote, attraktive Spielplätze und vernünftige Jugendarbeit auch in den
Stadtteilen. Erst wenn Kinderlärm und viele Jugendaktivitäten eine Stadt
durchdringen lebt eine Kommune.
